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Doppelbesteuerung
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Was ist eine Doppelbesteuerung?
Ist von einer Doppelbesteuerung oder auch Mehrfachbesteuerung die Rede, so ist damit der Umstand verbunden, dass Steuern auf nationaler oder internationaler Ebene in verschiedenen Formen doppelt erhoben werden. Für Unternehmen, im rechtlichen Kontext auch als Steuersubjekt zu verstehen, bedeutet dies also ein erhöhtes Steueraufkommen und dementsprechend eine Verringerung der Erträge, da auf den selben wirtschaftlichen Sachverhalt zwei- oder mehrmals Steuern zu zahlen sind.
Im Kontext der Globalisierung stellt eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung eine besonders starke Einschränkung der allgemeinen Freizügigkeit dar. Unternehmen, Institutionen und Staaten wird geraten, einer Doppelbesteuerung mit geeigneten Maßnahmen und Methoden zu begegnen, um so etwa Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit zu gewährleisten.
Was ist nationale Doppelbesteuerung?
Wie zuvor erwähnt kann es sowohl national als auch international zu Doppel- oder Mehrfachbesteuerungen kommen. Nationale Doppelbesteuerung ist in föderalistischen Staaten, wie etwa der Bundesrepublik Deutschland, möglich. Sie ist gegeben, wenn beispielsweise einzelne Bundesländer Steuern erheben und gleichzeitig der Bundesstaat eine gleichartige Steuer erhebt.
„Föderalismus“: Der Föderalismus beschreibt die Organisation eines Staates durch einzelne Glieder, die in diversen Bereichen zu eigenen Entscheidungen befähigt, im Ganzen aber den Entscheidungen übergeordneter Organe folgen. Ein Beispiel ist die Bundesrepublik Deutschland: Beispielsweise ist die Schulpolitik den einzelnen Bundesländern überlassen oder die Festlegung der Gewerbesteuer den Kommunen und Landkreisen.
Da insbesondere die Vermeidung von nationaler Doppelbesteuerung durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, hat die nationale Doppelbesteuerung praktisch keine Relevanz. Von der Doppelbesteuerung abzugrenzen ist die Doppelbelastung, die gegeben ist, wenn Einkünfte auf nationaler Ebene mehrfach besteuert werden. Beispiele dafür sind:
| Sachverhalt | Doppelbelastung |
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Eine Aktiengesellschaft versteuert zunächst ihre Einkünfte. Ausschüttungen an die Anteilseigner müssen von diesen ebenfalls gemäß geltender Gesetze versteuert werden. |
Eine AG entrichtet entsprechend ihrer Gewinne die Körperschaftssteuer. Anteilseigner, deren Ausschüttungen die gesetzlichen Freibeträge übersteigen, sind der Abgeltungsteuer unterworfen. |
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Historisch: Vor der Einführung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik Deutschland, war stets der gesamte Kaufpreis zu versteuern. Die Einführung der Mehrwertsteuer und der dadurch ermöglichte Vorsteuerabzug verhinderte die Doppelbelastung. |
Durchläuft ein Gut mehrere Stufen, beispielsweise vom Produzenten zum Großhandel, vom Großhandel zum Einzelhandel und vom Einzelhandel zum Endkunden, so ist nur noch der Mehrwert eines Produktes zu versteuern. Unternehmen können dies mit Hilfe des Vorsteuerabzuges realisieren. |
Was ist internationale Doppelbesteuerung?
Praktisch wesentlich relevanter ist die internationale Doppelbesteuerung, die gegeben ist, wenn sich die Steueransprüche mehrerer Staaten überschneiden. Insbesondere, wenn die nationalen Steuergesetze sowohl eine unbeschränkte Steuerpflicht am Unternehmenssitz, als auch eine beschränkte Steuerpflicht am Entstehungsort des Einkommens gilt. Es kann zwischen einer juristischen und einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung unterschieden werden. Hierzu folgt nun jeweils ein Beispiel für die juristische und die wirtschaftliche Doppelbesteuerung:
| Art der Doppelbesteuerung | Beispiel |
Die juristische Doppelbesteuerung | Hans A. mit Wohnsitz im fiktiven Stadtstaat Dortmund besitzt eine Kneipe im benachbarten Stadtstaat Gelsenkirchen, die er an einen kleinen Fußballverein verpachtet hat. Die dadurch erzielten Einnahmen werden von der Finanzverwaltung Gelsenkirchen besteuert. Da Hans A. aber durch seinen Aufenthalt und Wohnsitz in Dortmund auch dort unbeschränkt steuerpflichtig ist, sind auch dort die Einnahmen aus der Verpachtung vollständig zu versteuern. Bereits gezahlte Steuern bleiben unberücksichtigt. |
| Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung | Eine GmbH mit Sitz in der BRD gründet eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem Nachbarstaat. Diese Tochtergesellschaft ist dort unbeschränkt steuerpflichtig und versteuert erwirtschaftete Gewinne und schüttet daraufhin diese an die Muttergesellschaft aus. Der Nachsteuergewinn, der an die Muttergesellschaft überwiesen wird, ist in der BRD erneut zu versteuern. |
Was tun gegen Doppelbesteuerung?
In der Regel streben Staaten eine Eindämmung der Doppelbesteuerung an. Dies geschieht dadurch, dass ein Staat entweder auf eine Besteuerung verzichtet, ein Abkommen zwischen zwei oder mehr Staaten ausgehandelt wird (Doppelbesteuerungsabkommen) oder generelle Doppelbesteuerungsabkommen in Staatenverbünden, wie beispielsweise der Europäischen Union, bestehen.
Konkrete Methoden um Doppelbesteuerung zu reduzieren sind die Freistellungsmethode, die Anrechnungsmethode und die Abzugsmethode.
Welche Prinzipien vermeiden Doppelbesteuerung?
Wurde ein Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen, so haben sich in der Praxis diverse Prinzipien etabliert, nach denen die Steuerpflichtigkeit festgestellt werden kann. Dazu gehören:
| Prinzip | Bedeutung |
| Wohnsitzprinzip | Die Steuerpflicht ist dort gegeben, wo eine Person ihren Wohnsitz oder ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat. |
| Quellenprinzip | Die Steuerpflicht ist in dem Staat gegeben, in dem ein Einkommen generiert wird. |
| Welteinkommensprinzip | Eine Steuerpflicht besteht für sämtliche erzielte Erträge. |
| Territorialitätsprinzip | Eine Steuerpflicht besteht nur für jene Erträge, die auf dem Territorium eines Staates erwirtschaftet wurden. |
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