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Unterlagen nach Steuerfestsetzung

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 22. Februar 2017

FragenUnterlagen nach Steuerfestsetzung

Uhr
Von: kleo
5 Antworten
Guten Tag,
ich habe eine Frage: Ich bin ein Freiberufler und muss nur die Einkommensteuer zahlen. Die Gewinnermittlung erfolgt mittel EÜR. Ich habe letzte Woche vom Wohnsitzfinanzamt einen Festsetzungsbescheid für 2013 bekommen. Dort steht : Festsetzung; Art der Festsetzung: Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 Satz2 AO teilweise vorläufig. Heute bekomme ich vom Betriebsfinanzamt eine Mitteilung, dass sie zur Bearbeitung der Feststellungserklärung weitere Unterlagen (Aufschlüsselung und Nachweise der einzelnen Betreibsausgaben) brauchen. Meine Frage ist: Der Bescheid wurde doch schon festgesetzt. Ist es denn so üblich, dass nach der Festsetzung noch Unterlagen verlangt werden? Darf das Finanzamt das machen? Danke im Voraus!

Von: TorstenMo
Uhr
siehe http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__165.html absatz 3, Die vorläufige Steuerfestsetzung kann mit dem Vorbehalt der Nachprüfungsprüfung zusammen erlassen werden. In diesem Fall kann selbstverständlich auch nachgeprüft werden. Was jetzt genau bei Ihnen der Fall ist, weiß ich nicht. Sie sollten dahingehend einen Steuerberater hinzuziehen.

Von: kleo
Uhr
vielen Dank für die Rückmeldung. In den Erläuterungen steht, dass sich die Vorläufigkeit auf die Verfassungsmäßigkeit einzelner Norm (Abzeihbarkeit von Rentenversicherungen, höhe Grundfreibetrag e.t.c) bezieht. Wenn ich das richtig verstehe, dann ist der Bescheid in allen anderen Punkten nicht vorläufig und die Steuer wurde festgesetz. Im Bescheid steht nichts über den Vorbehalt der Nachprüfung. Ich verstehe nicht, wieso muss ich noch was nachreichen, wenn die Steuer festgesetz wurde und der Bescheid in den Punkten zu denen ich Unterlagen nachreichen soll nicht voläufig ist. Ist das richtig? Für mich ist das ja mit zusätzlichen Aufwand verbunden.

Von: TorstenMo
Uhr
haben sie schon mal beim finanzamt gefragt? was sagen die dazu?

Von: Kexel
Uhr
Guter Rat schont das Vermögen, und den erhalten Sie nicht kostenlos im Internet, sondern gebührenpflichtig bei einem Steuerberater.

Von: Kexel
Uhr

in Ihrem Fall bewegen Sie sich auf höchstem Steuerniveau – Abgabenordnung (AO) – und dazu noch Änderungsvorschriften – ohne Fachkenntnisse und Erfahrung nicht lösbar.

Das zeigt schon der gut gemeinte Lösungsansatz von Herrn Montag.
Hier wurde schon der erste Fehler gemacht, und § 164 AO mit § 165 AO verwechselt.
§ 164 AO = Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165 AO = vorläufige Steuerfestsetzung
Klingt ähnlich oder sogar gleich, ist aber in der Praxis ein großer Unterschied.

Nachträglich Ermittlungen anstellen darf das Finanzamt in der Regel, ob das Finanzamt allerdings auch einen Bescheid ändern darf, das hängt von sehr vielen weiteren Faktoren ab. Un das lässt sich nicht mal eben in einem Internetforum lösen. Dazu werden wesentlich mehr Informationen und Unterlagen benötigt.