Urteile

Die Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen. Es ging um die Besteuerung der Freiberufler mit Gewerbesteuer. Die Erlassung dieser Steuer sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz vereinbart, so die Kläger. Allerdings sah das BVG (Az. 1 bvl2/04) dies anders, denn die Freiberufler würden den Gemeinden geringere Kosten verursachen, als dies bei Gewerbetreibenden der Fall sei… Weiterlesen…

Unternehmer, die gezahlte Vorsteuer in ihrer Steuererklärung verrechnen wollen, müssen darauf achten, dass die erhaltenen Rechnungen auch alle notwendigen Bestandteile erhalten. Nur die Aussage, dass das Rechnungsdatum gleich dem Lieferdatum entspricht, reicht nicht. Hamburg, 09. Juni 2016 – Immer wieder kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Unternehmern und dem Finanzamt, wenn es um vermeintlich nicht… Weiterlesen…

Derzeit ist die Abgabe der EÜR nicht (mehr) verpflichtend, denn momentan beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit eben diesem Problem. Er muss nun in einem entsprechenden Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 18/09 klären, ob die Abgabe der EÜR aufgrund des § 60 Abs. 4 EStDV mangels einer Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist. Dies würde dann die… Weiterlesen…

Das Finanzgericht Münster hat eine maßgebliche Entscheidung für die Abrechnung von sogenannten Dreiecksfahrten, bei denen ein Steuerberater die Autofahrten zwischen Wohnort, Büro und seinen Mandanten abrechnete getroffen. Bei Dienstfahrten zwischen Unternehmen, Kunden und Wohnort hat das Gericht die Fahrten zwar im Grundsatz als anrechnungsfähig angesehen, aber dennoch die Höhe der Entfernungspauschale begrenzt. Ein Steuerberater wollte die Autofahrten… Weiterlesen…

Führen beide Ehepartner jeder einen eigenen Betrieb, nutzen aber gemeinsam nur einen Firmenwagen, kann auch nur einer von beiden steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen. So urteilte der Bundesfinanzhof bereits im Juli. München, 26. November 2014 – Im konkreten Fall ging es darum, dass beide Ehepartner jeweils einen eigenen Betrieb führten. Der Ehemann war Eigentümer eines… Weiterlesen…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen unrechtmäßig erhoben wurden. Entsprechende Klauseln und Geschäftsbedingungen in den Verträgen der Banken sind somit unzulässig.  Karlsruhe, 19.11.2014 – Die Verjährung der Forderung beginnt mit Auszahlung des Kredits, so die Stiftung Warentest. Sie hat auf test.de entsprechende Musterbriefe und Erläuterungen zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt, so dass… Weiterlesen…

Auch in Zeiten von Handy und Internet müssen Unternehmer oft genug persönlich präsent sein. Ob die Fahrten eines Geschäftsmannes oder einer Geschäftsfrau beruflich oder privat veranlasst sind, ist dabei nicht sofort klar, obwohl das erhebliche rechtliche und steuerliche Auswirkungen haben kann.  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun einen Fall entschieden, in dem der Unternehmer einen geschäftlichen… Weiterlesen…

Die meisten Unternehmer haben sicher schon einmal gehört, dass das Schreiben eines Fahrtenbuchs nicht gerade ein Vergnügen ist. Auch wenn kleine Fehler im Fahrtenbuch mittlerweile vom Gesetzgeber toleriert werden, muss doch ein sehr strenges Regelwerk angewendet und beachtet werden. Es kommt noch dicker. Der Unternehmer muss im Vorfeld erst einmal wissen, ob das Führen des… Weiterlesen…

Ist die Kündigung wegen fehlender Sprachkenntnisse zulässig? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 28.01.2010 sorgte für Aufsehen. Es ging dabei um einen Arbeitnehmer, der aufgrund mangelnder deutscher Sprachkenntnisse gekündigt wurde. Der Fall Der Arbeitnehmer war seit 1978 bei seinem Arbeitgeber, einem Automobilzulieferer, beschäftigt. Der Mann stammte aus Spanien und hatte nur geringe Kenntnisse in der deutschen… Weiterlesen…