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FG Münster: Abgabe der EÜR nicht verpflichtend

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 10. Februar 2017

Derzeit ist die Abgabe der EÜR nicht (mehr) verpflichtend, denn momentan beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit eben diesem Problem. Er muss nun in einem entsprechenden Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 18/09 klären, ob die Abgabe der EÜR aufgrund des § 60 Abs. 4 EStDV mangels einer Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist.

Dies würde dann die Abgabe eben dieser EÜR komplett in Frage stellen.

Urteil in Münster

Als zuständige Vorinstanz wurde der Fall schon am Finanzgericht Münster verhandelt, wobei es zu einem Urteilsspruch kam, der besagt, dass es an einer amtlichen Rechtsgrundlage für eben diesen Vordruck fehlt. Das heißt, dass der gesamte Vordruck in Frage gezogen wird und nicht zwingend verbindlich eingereicht werden muss. Hierbei kann man bei einem anderslautenden Bescheid also Einspruch einlegen und sich dabei auf das oben genannte Aktenzeichen und das noch nicht beendete Verfahren beziehen.

Richterliche Begründung

Nach Meinung der dortigen richterlichen Instanz kann sich die Finanzverwaltung in solchen Fällen nicht auf den § 60 Abs. 4 EStDV berufen, da die Voraussetzungen einer so genannten gesetzlichen Ermächtigung im Rahmen des EStG nicht vorliegen.

Zum einen vereinfacht das geforderte Vordruckmuster nicht das Besteuerungsverfahren, sondern erschwert es für den betroffenen Unternehmer sogar, so dass eine Ermittlung des Gewinns mittels der bisherigen elektronischen Systeme nach Ansicht der dortigen Richter gültig, verbindlich und auch ausreichend ist. Zum anderen wird eine verstärkte Kontrolle und Ungleichmäßigkeit der Besteuerung vermutet, die ebenfalls nicht zu Gunsten des Unternehmers sondern zu dessen Lasten geht.

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Quelle: www.weber-vondergroeben.de


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