Urteile

Kommt ein Höchstbietender nicht zum gewünschten Abschluss, weil ein eBay-Händler seine eigene Auktion ohne Angabe von Gründen abbricht, ist dieser gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig. Hamm, 09.11.2014 – Zu diesem Urteil kam in erster Instanz auch das Landgericht in Bielefeld. Am 30. Oktober 2014 wurde das erste Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm durch seinen 28. Zivilsenat… Weiterlesen…

Beschäftigt ein Landwirt Erntehelfer und stellt diesen eine Unterkunft und eine Verpflegung zur Verfügung, so unterliegt diese Leistung der Umsatzsteuerpflicht. Die Pauschalierung gemäß § 24 UStG kann der Landwirt hierfür nicht in Anspruch nehmen, entschied das Hessische Finanzgericht.  Kassel, 12. Juli 2014 – Wie das Hessische Finanzgericht vor wenigen Tagen entschied, darf ein Landwirt die… Weiterlesen…

Der Unternehmer U erstattet die Übernachtungskosten, die seinem Mitarbeiter auf einer Dienstreise entstanden sind. Diese Übernachtungskosten stellen für den Unternehmer eine Betriebsausgabe dar. U hat vorab mit dem Mitarbeiter die Regelung getroffen, dass Übernachtungsrechnungen auf den Namen des Unternehmens ausgestellt werden. Damit kann der Unternehmer zusätzlich aus dieser Rechnung die Vorsteuer ziehen, so das Finanzgericht… Weiterlesen…

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich kürzlich mit einem skurrilen Fall auseinandersetzen, bei dem die Klägerin gegen die gegen sie ergangenen Duldungsbescheide wegen Steuerschulden vorgehen wollte. Die Klägerin sollte verpflichtet werden, für die Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau einzustehen. Die Ausgangssituation   Die Klägerin unterstützte ihren Neffen und seine Gattin schon seit Jahren in einem… Weiterlesen…

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.09.2009 unter dem Aktenzeichen 7 K 2/07 entschieden, dass als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Die Regelung gilt für alle Dienstreisen, die länger als eine Woche andauern und bei denen eine wöchentliche Heimreise zur Familie nicht möglich ist. Im verhandelten Fall ging es um einen Soldaten, der für einen… Weiterlesen…

In einem Urteil wurde jetzt eines klar: Trinkgeld ist nicht gleich Trinkgeld. In Berlin ist den Mitarbeitern von Spielbanken die Annahme von Trinkgeld untersagt. Wenn die Besucher dennoch derartige Zahlungen leisten, sind diese in einer gesonderten Kasse zu sammeln und an den Arbeitgeber zu überreichen.  Dieser wird dann in der Regel seinen Mitarbeitern das Trinkgeld… Weiterlesen…

Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter an die einzelnen Markthändler wurde von Markt zu Markt unterschiedlich behandelt. So rechnete der eine Veranstalter auf die gesamte Leistung 19% Umsatzsteuer auf. Der nächste Veranstalter war der Meinung, dass 75% der Leistung eine steuerfreie Vermietung darstellt und die restlichen 25% eine steuerpflichtige Leistung seien für bspw. den… Weiterlesen…

Seit dem vergangenen Jahr sind die Einnahmen, die durch Kinderbetreuung entstehen, etwa bei Tagesmüttern einkommenssteuerpflichtig. In Verbindung mit der Einkommenssteuerpflicht sind natürlich auch Betriebsausgaben abzugsfähig. Dabei gilt eine Pauschale von 300 Euro pro Kind und Monat, die jedoch ausschließlich bei einer Betreuung über mindestens 40 Wochenstunden angesetzt werden kann. Bei kürzeren vereinbarten Betreuungszeiten ist die… Weiterlesen…

Gemäß dem Grundsatz der Gleichberechtigung, dürfen auch Selbstständige bei Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnder Betriebsstätte, die tatsächlich anfallenden Kosten als Betriebsausgabe ansetzen, und nicht nur mit die Entfernungspauschale. München, 25. Februar 2015 – Im Streitjahr 2008 erteilte die Klägerin als freiberufliche Musiklehrerin an mehreren Kindergärten und Schulen Musikunterricht. Sie besuchte jede dieser Einrichtungen einmal die Woche… Weiterlesen…