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Die PKW-Maut ist unterwegs, der Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe liegt vor. Jetzt soll es zeitnah mit der Verabschiedung weitergehen. Bereits 2016 will Deutschland ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse bitten.
Entlastung deutscher Autofahrer über Kfz-Steuer
Inländer sollen die Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlen. Die Höhe richtet sich nach Hubraum und Schadstoffklasse. Sie beträgt maximal 130 Euro. Die Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro sollen über die Kfz-Steuer wieder an die Fahrzeughalter zurückfliesen. Dass sie nicht umverteilt werden, davon spricht allerdings niemand. Kontrolliert wird die Vignetten-Pflicht anhand des Kennzeichens, ähnlich wie bei der LKW-Maut.
500 Millionen Euro für Verkehrswege
Die geplante Infrastrukturabgabe sei »fair, sinnvoll und gerecht« erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Damit bezahlten diejenigen für deutsche Straßen, die sie bisher kostenlos nutzten. Ausländer sollen per Internet und an Tankstellen eine Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr kaufen können. So will Alexander Dobrindt 700 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Fahrern einnehmen. Nach Abzug der Kosten von 195 Millionen Euro blieben 500 Millionen Euro für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur übrig. Technisch ist die Umsetzung ab 2016 denkbar, wenn im Frühjahr 2015 der Starschuss fällt. Ob am Ende tatsächlich mehr Geld in die deutschen Straßen investiert wird, bleibt abzuwarten.
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