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Steuerentlastung durch PKW-Maut?

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 7. Februar 2017

Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen

Die Bundesregierung plane keine PKW-Maut, so ließ sie im Zusammenhang einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlauten

Doch ist das wirklich im Interesse der Bürger?

LKW-Maut

Die Maut für LKW entwickelt sich aus Sicht des Fiskus positiv. Im Jahr 2011 nahm der Bund 4,48 Milliarden Euro aus Mautgebühren ein, während es 2005 noch 2,59 Milliarden Euro waren. Die Betreiberentgelte von 465,8 Millionen Euro im Jahre 2011 fallen dabei kaum noch ins Gewicht, obwohl auch diese zu Arbeitsplätzen und weiteren Steuereinnahmen führen.

Kostenlose Straßen?

Straßen sind nun einmal nicht kostenlos, ihr Bau und ihre Unterhaltung kosten Geld. Bezahlt werden sie entweder aus Steuermitteln, oder aus Mautgebühren. Hat man das eine, so braucht man das andere nicht. Im Klartext: Wird ein Maut erhoben (auch für PKW), so könnten andere Steuern, etwa die Kraftfahrzeugsteuer, niedriger sein oder gar ganz wegfallen. Selbst die Einkommensteuer könnte ermäßigt werden, wenn die Kosten für Straßen auf deren Benutzer umgelegt würden. Kurz gesagt: wenn die Autofahrer die Straßen durch Entgelte finanzieren, müssen es nicht die Steuerzahler tun.

Autos nutzen die Straßen ab, Radfahrer und Fußgänger tun dies nicht so sehr. Die Unterhaltspflicht für Rad- und Fußwege liegt zudem bei den Gemeinden. Es gibt natürlich auch Straßen, die nicht durch den Bund unterhalten werden, von Landes- bis hin zu Gemeindestraßen.

Zusätzliche Kosten für Autofahrer?

Deutschland ist ein wichtiges Transitland in Europa, und zugleich eines des wenigen Länder, das PKW-Fahrer nicht über eine Maut an den Kosten der Straßen beteiligt. In anderen EU-Ländern, etwa Frankreich, Österreich oder Tschechien, ist eine PKW-Maut seit Jahrzehnten gang und gäbe. Interessanterweise sind in solchen Ländern die Steuern oft niedriger als in Deutschland, eine Kraftfahrzeugsteuer kennt man dort meistens nicht, und auch die Kraftstoffpreise bewegen sich dort weiterhin weiterhin auf erträglichem Nieveau.

Zu guter Letzt: Der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheint keineswegs so bedeutend zu sein, wie einige Lobbyisten behaupten. In Internet-Umfragen zeichnen sich deutliche Mehrheiten für eine PKW-Maut ab. Ein Regensburger hat sogar eine Webseite angelegt, die sich ausdrücklich für die Einführung einer solchen Abgabe ausspricht.

Quellen:


Bildnachweise: © big-label/Fotolia.com

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