Lars E.

Wenn der Arbeitgeber eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter durchführt, die sowohl betrieblich veranlasst ist als auch einen gesellschaftlichen Charakter hat, so müssen die Kosten auf diese beiden Bereiche aufgeteilt werden.  Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Kosten grundsätzlich wie Arbeitslohn zu versteuern seien, sofern die Gesamtkosten den Betrag von 100 Euro pro Mitarbeiter übersteigen (Aktenzeichen VI… Weiterlesen…

Mit Urteil das BFH vom 18. Februar 2010 V R 28/08, können auch einzelne Musiker Umsatzsteuerfreie Leistungen (PDF, 16KB) erbringen. Nach dem Umsatzsteuergesetz sind nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen Leistungen der privaten Orchester umsatzsteuerfrei. Für private Orchester gilt dies aber nur, wenn die zuständige… Weiterlesen…

Beschäftigt ein Landwirt Erntehelfer und stellt diesen eine Unterkunft und eine Verpflegung zur Verfügung, so unterliegt diese Leistung der Umsatzsteuerpflicht. Die Pauschalierung gemäß § 24 UStG kann der Landwirt hierfür nicht in Anspruch nehmen, entschied das Hessische Finanzgericht.  Kassel, 12. Juli 2014 – Wie das Hessische Finanzgericht vor wenigen Tagen entschied, darf ein Landwirt die… Weiterlesen…

Die Oberfinanzdirektion Rheinland hat mit Verfügung vom 29. Juni 2009 beschlossen, dass Zahlungen bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst dann zu verbuchen sind, wenn sie auch tatsächlich fließen. Wie ist die Vorgehensweise bei der Umsatzsteuervorauszahlung?  Ausnahmen gelten jedoch für wiederkehrende Zahlungen, wie etwa die Umsatzsteuervorauszahlung. Diese ist für den Dezember eines Jahres regelmäßig zum 10. Januar des… Weiterlesen…

Kommt ein Höchstbietender nicht zum gewünschten Abschluss, weil ein eBay-Händler seine eigene Auktion ohne Angabe von Gründen abbricht, ist dieser gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig. Hamm, 09.11.2014 – Zu diesem Urteil kam in erster Instanz auch das Landgericht in Bielefeld. Am 30. Oktober 2014 wurde das erste Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm durch seinen 28. Zivilsenat… Weiterlesen…

Oft sind Unternehmen nicht selbst Eigentümer ihrer Betriebsgrundstücke oder Geschäftsausstattung, sondern haben diese nur gepachtet. Die Pachthöhe wird dabei grundsätzlich frei vereinbart – als monatlich festgeschriebener Geldbetrag oder auch in Form einer prozentualen Umsatzbeteiligung am Unternehmensergebnis, der sogenannten Umsatzpacht.  Bei unangemessenen Regelungen kann allerdings leicht eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wie ein aktuelles Urteil zeigt… Weiterlesen…

Keine unlautere Behinderung stellt die Registrierung eines bloßen Domainname dar Abfangen von Kunden durch die Benutzung von „Tippfehler-Domains“ verstößt gegen § 4 Nr. 10 UWG entschied der BGH. Karlsruhe, im Januar 2014 – Geklagt hatte die Internetseite www.wetteronline.de. Sie begründete ihre Klage darin, dass der Betreiber der Internetseite wetteronlin.de Kunden abwerben würde, die wegen eines… Weiterlesen…

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.09.2009 unter dem Aktenzeichen 7 K 2/07 entschieden, dass als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Die Regelung gilt für alle Dienstreisen, die länger als eine Woche andauern und bei denen eine wöchentliche Heimreise zur Familie nicht möglich ist. Im verhandelten Fall ging es um einen Soldaten, der für einen… Weiterlesen…

Der Unternehmer U erstattet die Übernachtungskosten, die seinem Mitarbeiter auf einer Dienstreise entstanden sind. Diese Übernachtungskosten stellen für den Unternehmer eine Betriebsausgabe dar. U hat vorab mit dem Mitarbeiter die Regelung getroffen, dass Übernachtungsrechnungen auf den Namen des Unternehmens ausgestellt werden. Damit kann der Unternehmer zusätzlich aus dieser Rechnung die Vorsteuer ziehen, so das Finanzgericht… Weiterlesen…