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Pfändung

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 14. Mai 2021

Welche Folgen hat eine Pfändung?
Wann kann ein Gläubiger eine Pfändung veranlassen?

Haben Sie Schulden angehäuft, kann ein Gläubiger nicht sofort Dinge pfänden lassen. Er kann vielmehr erst dann eine Pfändung durchführen lassen, wenn er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat. Anders verhält es sich jedoch bei behördlichen Forderungen, etwa bei Steuerschulden. Welche Sonderrechte das Finanzamt genießt, erfahren Sie an dieser Stelle.

Was passiert bei einer Pfändung?

Grundsätzlich wird im Rahmen einer Pfändung eine offene Forderung zwangsweise eingetrieben.  Was genau passiert, kommt darauf an, um welche Art der Pfändung es sich handelt. Bei einer Kontopfändung wird beispielsweise das Konto des Schuldners gesperrt und der Gläubiger kann auf das Guthaben zugreifen. Weitere Arten der Pfändung haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Was ist pfändbar? Was ist nicht pfändbar?

Auch hier kommt es darauf an, um welche Form der Pfändung es sich handelt. Bei der Lohnpfändung darf nicht der gesamte Lohn eines Schuldners gepfändet werden. Dabei sind entsprechende Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Wie es sich bei Selbstständigen verhält, können Sie hier nachlesen. Bei einer Sachpfändung dürfen unter anderem Dinge des persönlichen Gebrauchs sowie herkömmliche Haushaltsgegenstände nicht gepfändet werden.

Was ist eine Pfändung? Eine kurze Definition

Was bedeutet eine Pfändung für Selbstständige?
Was bedeutet eine Pfändung für Selbstständige?

Zahlt eine Person eine Rechnung nicht pünktlich, wird sie zum Schuldner. Derjenige, dem das Geld zusteht, wird als Gläubiger bezeichnet. Dieser hat einige Möglichkeiten, um doch noch an sein Geld zu kommen.

Häufig wird der Gläubiger eine Pfändung anstreben. Dabei findet eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen oder Forderungen des Schuldners statt.

Ganz einfach gesagt: Der Gläubiger bekommt die Möglichkeit, auf das Vermögen oder Vermögensgegenstände des Schuldners zuzugreifen. Die offene Forderung wird demnach zwangsweise eingetrieben.

Damit es dazu kommen kann, muss der Gläubiger jedoch gewisse Schritte einleiten. Er kann erst dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, wenn er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat. Dazu zählen unter anderem gerichtliche Urteile sowie Vollstreckungsbescheide.

Verfügt der Gläubiger über einen solchen Vollstreckungstitel, kann er beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen. Damit ist der Weg frei, um eine Pfändung durchführen zu lassen.

Arten der Pfändung

Viele fragen sich: Was wird bei einer Pfändung gepfändet? Das kommt darauf an. Es gibt nämlich unterschiedliche Arten der Pfändung. Zu den wichtigsten zählen:

  • Kontopfändung: Eine Pfändung kann ein Konto betreffen. Der Kontoinhaber verliert dann den Zugriff darauf. Er kann weder Geld abheben noch Überweisungen tätigen. Stattdessen kann der Gläubiger auf das Guthaben zugreifen.
  • Pfändung des Einkommens: Der Arbeitgeber des Schuldners ist dazu verpflichtet, einen Teil des Einkommens seines Mitarbeiters an den Gläubiger abzuführen. Auch das Einkommen von Selbstständigen kann gepfändet werden.
  • Sachpfändung: Bei dieser Art der Pfändung sucht der Gerichtsvollzieher nach verwertbaren Dingen. Diese werden versteigert, der Erlös geht an den Gläubiger.
  • Pfändung unbeweglichen Vermögens: Grundstücke, Immobilien etc. können pfändbar sein.
  • Taschenpfändung: Dies ist eine Form der Sachpfändung. Der Gerichtsvollzieher darf Kleidung, Portemonnaie und Taschen des Schuldners nach pfändbaren Sachen durchsuchen.
  • Forderungspfändung: Forderungen, die der Schuldner gegenüber anderen Personen hat, können unter gewissen Voraussetzungen gepfändet werden.
Auch die Pfändung der Rente ist möglich. Sie wird wie Arbeitseinkommen behandelt. Das bedeutet: Der Teil der Rente, welcher die Pfändungsfreigrenze übersteigt, kann gepfändet werden.

Pfändung von Einnahmen: Was gilt für Selbstständige und Unternehmer?

Haben Arbeitnehmer Schulden angehäuft, setzen Gläubiger häufig darauf, mithilfe einer Lohn- bzw. Gehaltspfändung an das ihnen zustehende Geld zu gelangen.

Um das Existenzminimum zu wahren, erhält der Gläubiger jedoch nicht das volle Gehalt des Arbeitnehmers. Vielmehr verbleibt dem Schuldner ein gewisser Selbstbehalt bei einer Pfändung. Wie hoch der Betrag ist, kann in der aktuellen Pfändungstabelle abgelesen werden.

Die Höhe des pfändbaren Betrages hängt zum einen vom Einkommen ab. Zum anderen wird berücksichtigt, wenn ein Schuldner anderen Personen zu Unterhalt verpflichtet ist. Das bedeutet: Die Pfändung fällt, wenn Unterhalt gezahlt wird, weniger hart aus.

Ein fiktives Einkommen wird angesetzt

Bei einer Pfändung ist der Ablauf gesetzlich genau vorgegeben.
Bei einer Pfändung ist der Ablauf gesetzlich genau vorgegeben.

Wie verhält es sich aber nun bei Selbstständigen und Unternehmern? Diese haben schließlich in der Regel kein gleichbleibendes Einkommen. Hier wird dann ein fiktives Einkommen geschätzt. Es wird berechnet, wie viel der Schuldner verdienen würde, wenn er sich in einem Arbeitnehmerverhältnis befände.

Auch bei diesem fiktiven Einkommen wird bei einer Pfändung der Pfändungsfreibetrag berücksichtigt. Dem selbstständigen Schuldner bleibt also mindestens das Existenzminimum erhalten.

Die Pfändung einer Mietkaution ist möglich. Läuft der Mietvertrag, kann der Gläubiger jedoch noch nicht auf das Geld zugreifen. Das ist erst möglich, wenn der Mieter auszieht und ihm die Kaution voll oder teilweise ausgezahlt werden sollte.

Kontopfändung: Kann ein Geschäftskonto gepfändet werden?

Was Unternehmern und Selbstständigen bewusst sein sollte: Auch ein Geschäftskonto kann gepfändet werden. Sollte es zu einer Kontopfändung kommen, sollten Sie schnell handeln und Ihr Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (kurz P-Konto) umwandeln lassen. Auf diesem ist dann ein Freibetrag von mindestens 1.178,59 Euro monatlich vor der Pfändung geschützt.

Beachten Sie: Nur natürliche Personen können ein P-Konto einrichten lassen. Handelt es sich also beispielsweise um das Geschäftskonto einer AG oder GmbH, ist eine Umwandlung nicht möglich. Außerdem sollten Sie bedenken, dass jede Person nur ein einziges Konto mit Pfändungsschutz davon haben darf. Sie müssen sich also überlegen, ob Sie Ihr privates oder das Geschäftskonto als P-Konto führen möchten.

Pfändung durch das Finanzamt: Vorsicht bei Steuerschulden

Für eine Pfändung braucht das Finanzamt keinen Vollstreckungstitel.
Für eine Pfändung braucht das Finanzamt keinen Vollstreckungstitel.

Selbstständige und Unternehmer müssen sich notgedrungen häufig mit dem Finanzamt auseinandersetzen: Sie müssen nicht nur Einkommensteuer, sondern auch Gewerbesteuer sowie Umsatzsteuer zahlen. Gesellschafter von Kapitalgesellschaften müssen Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie die Kapitalertragssteuer zahlen.

Diese müssen nicht auf einen Schlag am Jahresende gezahlt werden. Vielmehr müssen Steuerpflichtige über das Jahr verteilt Vorauszahlungen leisten. Waren diese zu niedrig angesetzt, wird nach Ermittlung der tatsächlichen Steuerschuld eine Nachzahlung fällig.

Was passiert, wenn ein Unternehmer so Steuerschulden anhäuft? Auch das Finanzamt kann eine Pfändung anordnen. Im Gegensatz zu anderen Gläubigern muss es dafür keinen Vollstreckungstitel oder ein entsprechendes Urteil erwirken. Die Vollstreckung ist vielmehr aus dem Steuerbescheid möglich.

In der Regel nimmt das Finanzamt eine Kontopfändung bzw. Pfändung des Einkommens vor. Können Sie Ihre Steuern nicht zahlen und möchten die Pfändung umgehen, empfiehlt es sich, das Finanzamt schnellstmöglich zu kontaktieren. Sie haben unter anderem die Möglichkeit, einen Antrag auf Stundung der Steuerschuld zu stellen.

Pfändung beim Mitarbeiter: Arbeitgeber müssen einiges beachten!

Angestellter mit Pfändung: Sie als Arbeitgeber müssen selbst den pfändbaren Betrag ermitteln.
Angestellter mit Pfändung: Sie als Arbeitgeber müssen selbst den pfändbaren Betrag ermitteln.

Auch wenn Sie selbst immer pünktlich alle Rechnungen bezahlen, kann es dazu kommen, dass sie als Arbeitgeber mit einer Pfändung konfrontiert werden: Nämlich dann, wenn es bei einem Ihrer Mitarbeiter zu einer Lohnpfändung kommt.

In diesem Fall sind Sie als Arbeitgeber dazu verpflichtet, den pfändbaren Teil des Lohns einzubehalten und an den entsprechenden Gläubiger zu überweisen. Dass eine Lohnpfändung vorzunehmen ist, wird Ihnen mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) mitgeteilt.

Sie als Arbeitgeber sind selbst dafür zuständig, die korrekte Pfändungsfreigrenze zu ermitteln und den pfändbaren Betrag einzubehalten. Sollte mehr als eine Pfändung beim Arbeitseinkommen vorliegen, müssen Sie zunächst den Gläubiger befriedigen, dessen PfÜB zuerst zugestellt wurde.

Ist einer Ihrer Mitarbeiter von einer Lohnpfändung betroffen, stellt sich oft folgende Frage: Ist die Pfändung von Weihnachtsgeld möglich? Grundsätzlich gilt laut § 850a Nr. 4 ZPO, dass Weihnachtsgeld in Höhe der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, maximal aber bis 500 Euro nicht pfändbar ist.

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