Urteile

Bei Außenprüfungen durch das Finanzamt, werden von den entsprechenden Prüfern bei Unternehmen wie Metzgereien, Bäckereien, Restaurants etc. Pauschalbeträge für unentgeltliche Lebensmittelentnahmen angesetzt. Der Bundesfinanzhof stellte jedoch klar, dass diese Pauschalen nicht über den tatsächlichen Einkäufen liegen dürfen. München, 31. Dezember 2015 – Führt ein Unternehmer aus der Lebensmittelbranche, wie beispielsweise Bäckereien oder Gaststätten, keine Aufzeichnungen… Weiterlesen…

Der Bundesgerichtshof stellte in einem vor wenigen Tagen ergangenen Urteil klar, dass Unternehmer, die um ihre Entlohnung für Schwarzarbeit geprellt wurden, nicht auf einen Anspruch auf Bezahlung zu hoffen brauchten.  Karlsruhe, 22. April 2014 – Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall der Schwarzarbeit, in dem der Leistungsempfänger die vereinbarte, „schwarz“ zu zahlende Entlohnung… Weiterlesen…

Zum 01.04.2010 gelten neue Regeln für den Umgang mit Verbraucherdaten und den Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Auskunfteien. Künftig kann jeder wissen, womit eine Bank rechnet, wenn sie Kredit gibt. Auch wenn viele Verbraucher es nicht kennen, ist das so genannte Scoring mittlerweile weit verbreitet. Mit dem mathematisch-statistischen Verfahren berechnen Kreditinstitute die Wahrscheinlichkeit, ob einzelne Verbraucherinnen… Weiterlesen…

Können die Ausbildungskosten, beispielsweise die Studiengebühren, als Betriebsausgaben angesetzt werden? “Eigentlich” nicht. Wie sieht die Sache jedoch aus, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten?  Münster, 02. März 2016 – Ein selbstständiger Unternehmensberater hatte in seiner Steuererklärung die Ausbildungskosten seiner beiden Kinder als Betriebsausgaben… Weiterlesen…

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erst kürzlich wieder einmal mit dem häuslichen Arbeitszimmer beschäftigt.  Mit Aktenzeichen 2 BvL 13/09 erging am 6. Juli 2010 ein Beschluss, der die bis dato gültige Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer für teilweise verfassungswidrig erklärte. Der Fall Ein Lehrer hatte geklagt, weil ihm die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer ab dem Jahr… Weiterlesen…

Der Bezug von Kindergeld ist bei volljährigen Kindern die sich noch in der Ausbildung befinden, von der Einhaltung der Einkommensgrenze abhängig. Das gleiche gilt auch für selbständig tätige Kinder.  Die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit unterliegen für den Kindergeldbezug ebenfalls der Einkommensgrenze. Im vorliegenden Fall hatte ein selbständig tätiges Kind mittels der Ansparabschreibung seinen Gewinn und… Weiterlesen…

Ein Empfänger von Bauleistungen muss die Umsatzsteuer abführen, wenn dieser selbst Bauleistungen erbringt und er mit ihnen mindestens 10 Prozent seines weltweiten Gesamtumsatzes im vorherigen Kalenderjahr erzielt. Liegt der Umsatz mit Bauleistungen darunter, muss hingegen grundsätzlich der Erbringer die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.  Die Rückwärtsrolle bei der auch als Reverse-Charge-Verfahren bekannten Umkehrung der Steuerschuld bringt… Weiterlesen…

Ein Versicherungsvertreter, der neben einer Provision für den Abschluss eines Neuvertrages auch eine sogenannte „Bestandspflegeprovision“ erhält, darf für diese Bestandspflege Rückstellungen bilden.  Zu dieser Auffassung kam der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen (Az. X R 26/10 sowie X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08). Herbeigeführt hat dieses Urteil ein Versicherungsvertreter, der neben der… Weiterlesen…

Besteht bei einem Betrieb aufgrund einer anonymen Anzeige der konkrete Verdacht auf Schwarzarbeit, so darf der Zoll ohne vorherige schriftliche Ankündigung eine Überprüfung der dort Beschäftigten vornehmen. Dies stellte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg fest. Anonyme Anzeige als Grund der Überprüfung Im vorliegenden Fall erhielt die Behörde einen anonymen Hinweis auf mögliche Schwarzarbeit im betroffenen Betrieb. Dem… Weiterlesen…