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Steuererklärung auch per Fax möglich

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 10. Februar 2017

Mit dem Urteil vom 8. Oktober 2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Übermittlung einer Steuererklärung auch per Fax zulässig ist. Der BFH verweist dabei auf die bereits vorliegende Rechtsprechung.

 München, 26. Februar 2015 – Wie die Zeitschrift “Der Steuerzahler” ausführt, hat bereits im Herbst letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommenssteuererklärung auch wirksam per Fax übermittelt werden kann. Für die Abgabe einer Einkommenssteuererklärung können keine anderen Grundsätze gelten, als auch für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze sowie Prozessvollmachten. Nach regelmäßiger Rechtsprechung, sind diese auch per Fax zulässig.

Der Gedanke dahinter ist, dass der Inhalt und die erklärende Person zuverlässig festgestellt werden können. Außerdem soll sichergestellt werden, dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt. Ob der Steuerzahler den Inhalt der Steuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat, ist nicht von Bedeutung. Mit seiner Unterschrift macht er sich den Inhalt zu eigen und übernimmt auch die Verantwortung dafür.

 

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Im Übrigen ist für den fristgerechten Eingang der Empfang am Gerät entscheidend und nicht erst der Ausdruck. Schließlich kann eine Steuererklärung auch rein elektronisch wirksam eingereicht werden, sofern sie mit einem Software-Zertifikate elektronisch signiert wurde.

Abschließend hob das Gericht jedoch auch hervor, dass sich die genannten Grundsätze jedoch nicht ohne Weiteres auf Investitionszulagenanträge übertragen lassen. Nach bisheriger Rechtsprechung genügt ein eigenhändig unterzeichneter Antrag per Fax nicht, da hier die steuerstrafrechtliche Verantwortung für den Inhalt des gestellten Antrags im Vordergrund steht.


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