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Lars E.

Wirbt ein Online-Händler mit der Angabe „sofort lieferbar“, muss er dafür Sorge tragen, dass die bestellte Ware auch schnell geliefert wird. Jenes bedeutet, wenn der Händler mit diesem Werbeslogan wirbt, ist er verpflichtet, die Ware spätestens am nächsten Werktag zu versenden. Kommt er diesem nicht nach, droht dem Online-Händler eine Abmahnung. Aschaffenburg, 09.11.2014 – Zugetragen… Weiterlesen…

Betriebsveranstaltungen sind eine gute Möglichkeit, um Mitarbeiter zu motivieren. Allerdings müssen Sie als Unternehmer dabei die Freigrenzen beachten, die derzeit bei 110 Euro je Mitarbeiter liegen. Kosten für die Betriebsveranstaltung, die über diesen Betrag hinaus gehen, müssen lohnsteuerlich beachtet werden.  Zugrunde liegender Fall Der zugrunde liegende Fall betrifft eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie hatte in den Jahren… Weiterlesen…

Die Abgrenzung zwischen sonstigen, beruflich genutzten Räumen und einem häuslichen Arbeitszimmer stellt Unternehmer oft vor ein nur schwer lösbares Problem. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Vielzahl von Urteilen die Definition ob es sich um ein Arbeitszimmer oder einen sonstigen, beruflich genutzten Raum handelt, konkretisiert. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat ein 7 Seiten langes… Weiterlesen…

Ein Mann hat seinen Kfz-Schein dauerhaft im Handschuhfach deponiert. Der Wagen wurde gestohlen, was allein im Jahr 2005 rund 24.000 Haltern passierte. Die Versicherung ersetzte den Schaden zunächst unter Vorbehalt. Das Oberlandesgericht Celle war der Auffassung, dass die Versicherung den Schaden nicht tragen muss und verurteilte den Fahrer zur Rückzahlung der Schadenssumme von ca. 11.000… Weiterlesen…

Bei Außenprüfungen durch das Finanzamt, werden von den entsprechenden Prüfern bei Unternehmen wie Metzgereien, Bäckereien, Restaurants etc. Pauschalbeträge für unentgeltliche Lebensmittelentnahmen angesetzt. Der Bundesfinanzhof stellte jedoch klar, dass diese Pauschalen nicht über den tatsächlichen Einkäufen liegen dürfen. München, 31. Dezember 2015 – Führt ein Unternehmer aus der Lebensmittelbranche, wie beispielsweise Bäckereien oder Gaststätten, keine Aufzeichnungen… Weiterlesen…

Können die Ausbildungskosten, beispielsweise die Studiengebühren, als Betriebsausgaben angesetzt werden? “Eigentlich” nicht. Wie sieht die Sache jedoch aus, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten?  Münster, 02. März 2016 – Ein selbstständiger Unternehmensberater hatte in seiner Steuererklärung die Ausbildungskosten seiner beiden Kinder als Betriebsausgaben… Weiterlesen…

Der Bundesgerichtshof stellte in einem vor wenigen Tagen ergangenen Urteil klar, dass Unternehmer, die um ihre Entlohnung für Schwarzarbeit geprellt wurden, nicht auf einen Anspruch auf Bezahlung zu hoffen brauchten.  Karlsruhe, 22. April 2014 – Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall der Schwarzarbeit, in dem der Leistungsempfänger die vereinbarte, „schwarz“ zu zahlende Entlohnung… Weiterlesen…

Zum 01.04.2010 gelten neue Regeln für den Umgang mit Verbraucherdaten und den Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Auskunfteien. Künftig kann jeder wissen, womit eine Bank rechnet, wenn sie Kredit gibt. Auch wenn viele Verbraucher es nicht kennen, ist das so genannte Scoring mittlerweile weit verbreitet. Mit dem mathematisch-statistischen Verfahren berechnen Kreditinstitute die Wahrscheinlichkeit, ob einzelne Verbraucherinnen… Weiterlesen…

Schon seit langer Zeit wird darum gestritten, ob für gewerblich genutzte Computer mit Internetzugang GEZ abgeführt werden müssen. Jetzt gibt es hierzu ein neues Urteil des VG Schleswig, das dem Kläger, einem Softwareunternehmen, Recht gab.  Wenn ein PC nicht die technische Ausstattung besitzt, um Rundfunkprogramme wiederzugeben, müssen dem Gericht zufolge keine Gebühren entrichtet werden. Wenn… Weiterlesen…

Im März urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Kläger waren Personen, die keinen Fernseher und teilweise kein Radio hatten. Bis 2012 waren sie entweder von der Gebühr befreit oder mussten nur den ermäßigten Beitrag zahlen. Doch ab 2013 muss jeder den vollen Betrag zahlen – unabhängig ob er ein Gerät besitzt. Leipzig, 10… Weiterlesen…