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Entscheidung über Steuersatzerhöhung durch Elterngeld

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 10. Februar 2017

Obwohl es sich beim Elterngeld um ein steuerfreies Einkommen handelt, erhöhen die Zahlungen vom Staat den Steuersatz, der für die steuerpflichtigen Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland gilt. Unklar ist jedoch, ob diese Erhöhung auch für den Mindestbetrag gilt. Dieser beträgt monatlich 300 Euro.

Derzeit liegt es in den Händen des Bundesfinanzhofes, ob dieser Mindestbetrag von der Regelung befreit werden darf.

Einspruch lohnt sich

Da derzeit noch unklar ist, ob auch der Mindestbetrag des Elterngeldes Einfluss auf den individuellen Steuersatz nehmen darf, raten Experten dazu, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Diese Praxis sollte von allen Empfängern des Elterngeldes betrieben werden. In diesem Einspruch muss schließlich auf das Verfahren VI B 31/09, Aktenzeichen, verwiesen werden. Zudem sollte ein weiterer Verweis auf die Kurzinformation von der OFD Münster Nr. 20/2008 enthalten sein.

Das Elterngeld und die Steuer

Grundsätzlich ist das Elterngeld nach dem deutschen Steuerrecht ein steuerfreies Einkommen. Es muss allerdings bei der eigenen Steuererklärung angegeben werden und dadurch nimmt es automatisch Einfluss auf den Steuersatz der Empfänger. Der Steuersatz steigert sich dadurch. Bisher war dies sowohl für den Mindestbetrag als auch für den Höchstbetrag der Fall. Durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofes könnte es im deutschen Steuerrecht abermals zu einem kräftigen Wandel zu Gunsten der Steuerzahler kommen.

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Quelle: http://www.steuernetz.de

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