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Nach der Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19%, also um 18,75% zum Jahresanfang scheint sich nunmehr eine erneute Umsatzsteuererhöhung abzuzeichnen, diesmal aber nicht in Gestalt einer neuerlichen Erhöhung des allgemeinen Satzes, gegen die vielleicht sogar der steuergeduldige Michel endlich Widerstand leisten würde,
So heißt es aus dem Finanzministerium, der ermäßigte Steuersatz, der insbesondere auf Nahverkehrsleistungen, Bücher, Kunstgegenstände und Lebensmittel gilt, sei dem Bürger „nicht mehr zu vermitteln“. Schon dieser Satz ist eine Frechheit, denn gerade Lebensmittel sind durch die Öko-Zwangsbewirtschaftung bekanntlich in der letzten Zeit erheblich teurer geworden. Eine volle Besteuerung mit 19% würde gewiß nicht die überbezahlten Parasiten in Berlin, wohl aber die nicht immer überbezahlten Hartz IV Empfänger hart treffen. Auch daß Bücher offenbar teurer werden sollen wundert nicht in einem Land, in dem man Fernsehwerbung für das Lesen machen muß und der Klimaschwindel als Staatsreligion von Merkels Gnaden eingeführt wurde mit Gabriel als Revolutionswächter und dem IPCC als „modernem“ Inquisitionstribunal. Dummheit und Armut sichern die Herrschaft, das ist nichts Neues. Noch viel weniger aber erstaunt, daß gerade die SPD sich für solche steuerlichen Härten starkmacht: die war einstmals die Partei der kleinen Leute, die die Interessen der Arbeiter und Angestellten vertrag, ist heute aber zur hochbezahlten Hilfstruppe der Finanzwirtschaft und der Ökoprofiteure verkommen. Und die schröpfen bekanntlich mit besonderer Vorliebe den „kleinen Mann“, an der Zapfsäule und der Supermarktkasse gleichermaßen, denn der Arbeitnehmer hat in Deutschland bekanntlich eine sehr niedrige Steuerquote.
Besonders bedenklich ist, daß hinsichtlich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von einer „Subvention“ gesprochen wird, denn hier offenbart sich eine besonders üble Abzockementalität. Warum wird wie so oft erst deutlich, wenn man etwas übertreibt: ein Räuber überfalle zwei Reisende. Einen raubt er ganz aus, dem anderen läßt er die Unterhose. Hat der Räuber den zweiten Reisenden „subventioniert“? Richtig – ebenso ist eine „ermäßigte“ Besteuerung keine Subvention, sondern die volle Besteuerung von derzeit 19% an sich schon ein staatlicher Raubzug. Jedenfalls für die, die vom angeblichen „Aufschwung“ nichts bemerken außer der Inflation. Dafür zahlen wir gerne mit Öko-, Strom-, Energie-, Mineralöl-, Einkommens- und Umsatzsteuer für die Reduktion der Körperschaftsteuer zum 1. Januar 2008 von derzeit 25% auf dann 15%. Tanke schön, Frau Merkel!
Die Abschaffung der „Steuersubvention“, so angeblich das Finanzministerium, sei kein geeignetes Mittel, Preissenkungen herbeizuführen. Nein, dazu müßte man aber auch den Umweltminister befragen, der gleichwohl weiter für „Klimaschutz“, will heißen für weitere Teuerungen hetzt. Von großer Realitätsverweigerung zeugt freilich der nächste Satz aus dem gleichen vom „Spiegel“ zitierten Diskussionspapier: die Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuer „ließe die soziale Balance nicht ins Ungleichgewicht geraten“. Denen, die diesen Unsinn schreiben, würde ich mal einen Monat unter Hartz-IV-Bedingungen in einem Plattenbauviertel empfehlen. Dann würden sie anders reden. Leider ist diese Form der Gerechtigkeit eher selten, auch wenn sie der BWL-Bote immer wieder zur praktischen Anwendung empfiehlt.
Es bleibt also noch, über den Zeitpunkt der nächsten Stufe der Merkelsteuer zu spekulieren. Für den 1. Januar ist es vermutlich schon zu spät, aber umsatzsteuerliche Änderungen sind im Gegensatz zu ertragsteuerlichen Reformen auch gut unterjährig durchzuführen. Es wird also wohl der 1. April oder spätestens der 1. Juli 2008 werden müssen, denn 2009 ist bekanntlich Bundestagswahl. Und an eine nach sagen wir mal Juli des Vorjahres durchgeführte Steuererhöhung könnten sich vielleicht noch ein paar Wähler erinnern, und dann per Stimmzettel quittieren. NPD, Linke oder ganz fernbleiben – alles nicht, was die „Volksparteien“ sich wünschen. Wird die nächste Stufe der Merkelsteuer also bis Sommer �08 verpaßt, wird es wohl erst 2010. Dann aber ganz sicher, und zwar ganz gleich wie die Wahl 2009 ausgeht: Unter Rot-Grün gab es nämlich die nunmehr hochgekochte Debatte auch schon. Sie bleibt uns also erhalten, so oder so.
Quellen: Lebensmittelpreise: ein Beispiel | Explosion einer Steuer: die Mineralölsteuer seit 1950 | Steuer- und Abgabenlast bei Arbeitnehmern | Vorsicht, Satire: wo unsere Politiker sinnvoller beschäftigt werden könnten | Umsatzsteuererhöhung beschlossen: die wirtschaftspolitische Unvernunft siegt | Bauernschläue in Aktion: Neun (!) Prozent Umsatzsteuer – für fast alle landwirtschaftlichen Produkte?
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