Schadensersatzanspruch bei fälschlicherweise ausgewiesener Umsatzsteuer

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 7. Februar 2017

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Schadensersatzanspruch bei fälschlicherweise ausgewiesener Umsatzsteuer
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Streicht das Finanzamt rückwirkend den Vorsteuerabzug einer Eingangsrechnung, weil auf dieser fälschlicherweise Umsatzsteuer ausgewiesen wurde, muss der Unternehmer diesen Betrag an das Finanzamt zurück überweisen.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit dem Urteil Az. 12 U 46/06 vom 28.09.2006 entschieden, dass der Unternehmer in diesem Fall grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Rechnungsaussteller geltend machen kann.

Tipp
Eine genaue Kontrolle bei Rechnungseingang auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnung und den korrekten Ausweis der Umsatzsteuer ist von größter Bedeutung. Ob sich ein Schadensersatzanspruch durchsetzen lässt, hängt nicht zuletzt davon ab, ob das leistende Unternehmen noch besteht.

Quelle: Brandenburgische Oberlandesgericht mit dem Urteil Az. 12 U 46/06 vom 28.09.2006

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