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10 überfällige Reformen abseits von Terror und Flüchtlingen

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 7. Februar 2017

Seit Monaten kennt die deutsche Nachrichtenlage – gefühlt – mehr oder weniger nur ein Thema: Flüchtlinge und Terror. Es vergeht kein Tag, an dem dieses Thema nicht prominent berücksichtigt wird. Ohne Frage, das Thema ist brisant und muss angesprochen werden. Allerdings gibt es noch ein politisches Leben abseits von Flüchtlingen.

Berlin, 10. März 2016 – Griechenlandkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise usw. hat heute fast niemand mehr auf dem “Schirm”, zumindest beschäftigt es die Bevölkerung nicht mehr so intensiv. Trotzdem sind diese Probleme und Herausforderungen noch längst nicht gelöst.

Der Bund hat Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe. Ende 2015 betrug der Überschuss des Bundeshaushalts 12,1 Milliarden Euro. Neben Terror und Flüchtlingsproblematik, muss sich die Bundesregierung auch mit Reformen für Unternehmer und Selbstständige beschäftigen.

Die Zeitschrift “Der Steuerzahler” (Herausgeber: Bund der Steuerzahler) hat ein 10 Punkte-Programm erarbeitet, welches “bewusst über das politische Tagesgeschäft hinausreicht”. Denn Geld für die Flüchtlingskrise ist genug da. Es ist Zeit, an die eigenen Bürger und Unternehmer zu denken.

10 Reformen zur Entlastung von Unternehmern und Bürgern

Einige meinen, “Was bringt das, wenn irgendjemand mal 10 Reformvorschläge macht, die dann doch nicht umgesetzt werden?”. Der Bund der Steuerzahler ist jedoch nicht “irgendjemand”. Seine Stimme und Lobbyarbeit wird durchaus zur Kenntnis genommen. Häufig werden Gesetzesvorschläge oder Entwürfe sogar zunächst dem BdSt vorgelegt und um Kommentare oder Hinweise erbeten und anschließend nochmal überarbeitet. Der BdSt hat Einfluss auf die aktuelle Politik! Nicht alle 10 Reformen betreffen ausschließlich Unternehmer und Selbstständige. Doch diese profitieren natürlich auch als Privatperson davon. Hier die 10 Vorschläge des BdSt.

1. Steuerbremse

Der eine oder andere mag sich noch an die Schuldenbremse erinnern. Wer forderte diese damals? Der Bund der Steuerzahler. Und heute? Ist sie im Grundgesetz verankert. Jetzt fordert der BdSt eine Steuerbremse. Kernpunkte sind dauerhafte Ausschaltung der kalten Progression, Anpassung von Freibeträgen und Pauschalen an die Inflation und Zahl und Erhebungsdauer von Steuerarten muss begrenzt werden. Man denke nur an den Solidaritätszuschlag. Der ursprüngliche Grund ist längst nicht mehr gegeben und das Geld wird sowieso für ganz andere Zwecke verwendet.

2. Sprache von Gesetzen & Steuern vereinfachen

Wer versteht schon Gesetzestexte oder Bescheid vom Finanzamt? Nur die wenigsten. Daher ist eine klare und verständliche Sprache längst überfällig. Unternehmer haben schließlich auch ein Recht darauf. Eine einfachere Sprache vermeidet auch unnötige Rückfragen bei Behörden.

3. Echte Mietpreisbremse

Wohnen wird in Deutschland immer teurer. Doch von einer echten Mitpreisbremse sind wir derzeit ebenfalls noch weit entfernt. Vor allem der Staat sorgt durch immer höhere Steuern und Abgaben für immer höhere Mietpreise. Mieter und Eigentümer müssen daher deutlich entlastet werden! Auch Selbstständige haben teilweise große Probleme bezahlbare Immobilien für ihr Unternehmen zu finden.

4. Begrenzung von Quasi-Steuern

Auch wenn GEZ-Gebühren und EEG-Umlage keine “echten” Steuern sind, so belasten sie Unternehmer unnötig. Der BdSt fordert daher eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Unternehmer. Das EEG soll durch eine Quotensystem abgelöst werden, welches ebenfalls zu einer niedrigeren Belastung führt. Eine weitere Forderung ist die Abschaffung der Künstlersozialabgabe.

5. Sozialversicherungsbeiträge richtig verwenden

Für was werden Sozialversicherungsbeiträge genutzt? Die Politik nutzt sie für alle denkbaren Bereiche. Das muss unterbunden werden! Beispielsweise muss festgelegt werden, dass Rücklagen des Pflege-Vorsorgefonds nicht zweckentfremdet werden dürfen.

6. Ausufernde Staatstätigkeit muss begrenzt werden

Wie der BdSt berichtet, gibt es allein auf kommunaler Ebene mehr als 13.500 öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. Vor allem in Bereichen, die Sache der Privatwirtschaft sind. Das Problem dabei ist, dass dies zu Lasten von Selbstständigen und Unternehmer geht. Daher muss sich der Staat aus diesen Bereichen zurückziehen und sich auf seine ursprünglichen Aufgaben konzentrieren.

7. Abbau unnötiger Bürokratie

Diese Forderung ist natürlich ein Klassiker. Nichtsdestotrotz ist er aktuell wie nie zuvor. Unnötige und komplizierte Regulierungen machen es Unternehmern und Selbstständigen immer schwerer. Ein rascher(!) Abbau unnötiger Bürokratie ist daher dringend nötig!

8. “Neujustierung bundesstaatlicher Finanzbeziehungen”

Der BdSt fordert eine Nachverhandlung des Finanzausgleichsmodells, das zu sehr zulasten des Bundes gestaltet wurde.

9. Europäische Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht vorbei

Wie eingangs erwähnt, beherrschen zwar derzeit andere Themen die Nachrichten, allerdings bergen Staatsschuldenkrisen wesentlich mehr sozialen Sprengstoff. Fakt ist auch, dass – um ein konkretes Beispiel zu nennen – Griechenland ohne Reformen nicht auf die Beine kommen wird. Hier muss die Politik noch mehr auf Reformen achten, anstatt nur auf Schließung von Grenzen.

10. Begrenzung von Abgeordnetenzahlen

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Begrenzung der Abgeordneten im Bundestag auf 500. Derzeit sind es 630.

Natürlich hat es keinen Zweck, neue Reformen umzusetzen und gleichzeitig bisherige Reformen wieder “über Bord” zu werfen. Daher müssen auch bereits umgesetzte Reformen – Stichwort: Schuldenbremse – beibehalten werden. Der BdSt hat dabei eine klare Zielsetzung: Das Gleichgewicht zwischen Unternehmern/Bürgern und Staat wiederherzustellen.


Bildnachweise: © Christian Müller/Fotolia.com

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