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Diese Voraussetzungen müssen Sie erfüllen

Selbstständige nutzen meist ein und dasselbe Auto für private und berufliche Fahrten. Dabei gilt jedoch, dass ein Kfz, das regelmäßig zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, dem notwendigen Betriebsvermögen zugeordnet werden muss – ob dies auch dem Willen des Kfz-Eigentümers entspricht, ist irrelevant.  Ein selbstständiger Rechtsanwalt nutzte seine beiden Kfz sowohl für betriebliche… Weiterlesen »

Gelegentlich fragt das Finanzamt bei Unternehmern nach, wenn beispielsweise etwas in der Steuererklärung unklar ist. Gerade Selbstständigen fällt die jährliche Steuererklärung etwas schwer und so kann es zu Ungereimtheiten kommen. Aber darf das Finanzamt auch Dritte befragen? Und wenn ja, wann? München, 04. Februar 2016 – Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof beschäftigen. In… Weiterlesen »

Das Urteil des niedersächsischen Finanzgerichtes gab kürzlich einem Kläger recht, der auf die Anerkennung des Vorsteuerabzugs einer Rechnung geklagt hatte. Diese Rechnung, die er von einem Subunternehmer erhalten hatte, enthielt zwar eine Steuernummer, allerdings war diese noch korrekt. In Wirklichkeit handelte es sich dabei nur um das Aktenzeichen, unter dem der Subunternehmer mit seinem Finanzamt… Weiterlesen »

Von eigenen Bewirtungskosten spricht man bei einem Gastronomen, wenn er in seinem eigenen Restaurantbetrieb eine Veranstaltung hat, für die ihm Kosten entstehen. Es gilt für solche Bewirtungskosten grundsätzlich die Regel, dass 70 Prozent der angemessenen Bewirtungskosten als Betriebsausgabe absetzbar sind (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG). Vor 2004 galt noch ein Satz… Weiterlesen »

Eine pauschale Leistungsbeschreibung auf der Rechnung schließt für den Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug aus.  Das geht aus dem am 17.12.2008 veröffentlichten Urteil des BFH V R 59/07 hervor. In der dem Urteil zu Grunde liegenden Rechnung, wurde als Leistungsbeschreibung aufgeführt: “Für technische Beratung und technische Kontrolle im Jahr 1996…”. Welche Angaben eine Rechnung enthalten muss, können… Weiterlesen »

Kfz-Kosten als Betriebsvermögen Ein Pkw der von einem Unternehmer weniger als 10 % betrieblich genutzt wird, zählt nicht zum Betriebsvermögen. Die Vorsteuer aus der Anschaffung des Pkw kann somit nicht geltend gemacht werden. Anders sieht es bei den laufenden Kfz-Kosten aus. Das Finanzgericht Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 7.08.2007 Az. II 2 entschieden, dass… Weiterlesen »

BFH-Urteil en Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 19.03.09 IV R 57/07, dass die Wahl zur Gewinnermittlungsart auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums möglich sei. Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind und deren Betriebe auch bestimmte steuerliche Grenzwerte (z.B. in Bezug auf den Umsatz) nicht überschreiten, können ihren Gewinn entweder aufgrund… Weiterlesen »

Die tatsächlichen Verpflegungskosten bei einer Auswärtstätigkeit können nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Wohl aber können Unternehmer aus den tatsächlichen Kosten Vorsteuer ziehen, sofern die entsprechende Rechnung vorliegt. Dies geht aus einem älteren Schreiben des BMF hervor.Tatsächlich ist es möglich, aus den tatsächlichen Verpflegungskosten bei einer Auswärtstätigkeit die Vorsteuer zu ziehen. Dies ist zusätzlich zum… Weiterlesen »

Kommt der Steuerpflichte im Rahmen einer Steueraußenprüfung seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nach, so hat das Finanzamt die Möglichkeit, ein Verzögerungsgeld festzusetzen. Dabei hat es jedoch eine Ermessensabwägung durchzuführen, wie der BFH nun erneut bestätigte. München, 20. August 2014 – Bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen mangelnder Mitwirkung eines Steuerpflichtigen hat das Finanzamt einen großen Ermessensspielraum… Weiterlesen »

FG Köln: Verkauf einer Internet-Domain weist keinen steuerbaren Bezug zu Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes auf. Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Das Finanzamt sah im Verkauf einer Internet – Domain eine nach… Weiterlesen »

Pauschbeträge zur Abgeltung der Mehraufwendungen für Verpflegung gibt es für die ersten drei Monate derselben Auswärtstätigkeit. Erst nach einer Unterbrechung von über vier Wochen, beginnen die drei Monate von Neuem.  München, 15. Mai 2013 – Der Bundesfinanzhof entscheidet einen Fall aus 1999. Auch bei einer Auswärtstätigkeit an zwei bis vier Wochentagen gilt die Drei-Monats-Regel. Die… Weiterlesen »

Für 2015 gelten neue Verpflegungs- und Übernachtungspauschalen. In einem Schreiben vom 23. Dezember 2014 stellte das Bundesfinanzministerium klar, dass Selbstständige auch bei Gratis-Essen, den vollen Betrag für Verpflegungsmehraufwand absetzen können.  Berlin, 16. Januar 2015 – Am 06. Januar 2015 informierten wir bereits über die neuen Verpflegungspauschalen für 2015. Umstritten war teilweise, ob die Verpflegungspauschalen auch… Weiterlesen »

Ein Flugzeugmechaniker versuchte, die Kosten für seine Ausbildung zum Verkehrspiloten steuerlich geltend zu machen – und stieß dabei an seine Grenzen. Eine Neuregelung des Verlustabzugs aus dem Jahr 2010 sorgte dafür, dass das Finanzgericht Düsseldorf seine Klage abwies. Düsseldorf, 6. April 2014 – Die Ausbildung zum Piloten ist teuer – rund 26.000 Euro Aufwendungen hatte… Weiterlesen »

Führen die geschäftlichen Belange einen Unternehmer ins Ausland, hat er dort ebenfalls Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen (VMA). Die umgangssprachlich sogenannten Spesen sind in dem BMF Schreiben vom 9. November 2004 IV C 5 – S 2353 – 108/04 – / – IV A 6 – S 2145 – 4/04 – für die einzelnen Länder der Erde… Weiterlesen »

Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, sagt nein zu dieser Frage. Denn Urlaub, der aufgrund von Krankheit in einem Jahr und auch im Folgejahr während der Übergangszeit nicht genommen werden kann, da die Krankheit weiter besteht, kann nicht verfallen.  Würde diese Regelung angewendet, so stünde sie gegen geltendes EU-Recht, welches höherrangig zu bewerten sei. Ebenso wenig… Weiterlesen »

Firmenwagen sind nicht nur für Unternehmer, sondern genauso für angestellte Arbeitnehmer ein Vorteil. Doch diesen Vorteil müssen sie auch teuer bezahlen. Die aktuelle Rechtsprechung sieht so aus, dass der private Nutzungsanteil nach der 1%-Regelung versteuert werden muss. Kommt es zu privaten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, entsteht hieraus ein weiterer geldwerter Vorteil. Dieser muss ebenfalls… Weiterlesen »

Bausparvertrag absetzen - so werden die Verträge bei der Steuererklärung behandelt

In der Regel setzt sich bei einem Kauf eines Betriebsgrundstücks der Kaufpreis aus dem Grundstück und dem Gebäude zusammen. Je höher der vertragliche Wert für das Gebäude ist, umso größer ist die Abschreibung und damit die Betriebsausgabe für den Unternehmer. Ein aktuelles Urteil des BGH stärkt jetzt die Käufer.  Karlsruhe, 26. Mai 2016 – Grundstücke… Weiterlesen »

Die Verjährung für Ansprüche auf Beiträge beträgt gewöhnlich vier Jahre nach dem Jahr in dem sie fällig wurden. Ein neues Urteil des Sozialgerichts in Dortmund verlängert die Frist nun auf 30 Jahre, wenn die Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden. Dortmund, 6. Februar 2014 – Gemäß der gesetzlichen Regelung des § 25 SGB IV verjähren Ansprüche auf… Weiterlesen »

Urlaubsgeld ist für jeden Arbeitnehmer eine willkommene Zusatzeinnahme. Schade nur, dass auf das Urlaubsgeld Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer gezahlt werden müssen. Das dachte sich auch ein pfiffiger Unternehmer. Er wandelte kurzerhand den Barlohn in Sachlohn um. Bei Sachlohn gilt gem. § 8 Abs. 3 EStG ein Rabattfreibetrag von 1.044,- EUR. Der Arbeitgeber konnte so das Urlaubsgeld… Weiterlesen »

Wenn der Arbeitgeber eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter durchführt, die sowohl betrieblich veranlasst ist als auch einen gesellschaftlichen Charakter hat, so müssen die Kosten auf diese beiden Bereiche aufgeteilt werden.  Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Kosten grundsätzlich wie Arbeitslohn zu versteuern seien, sofern die Gesamtkosten den Betrag von 100 Euro pro Mitarbeiter übersteigen (Aktenzeichen VI… Weiterlesen »

Das Urteil ist weniger aus steuerrechtlicher Sicht interessant: es belegt vielmehr, daß man mit Amway hohe Verluste einfahren kann. Es ist damit an alle eine Warnung die glauben, auf diese Art Geld verdienen zu können.Das Urteil des FG Nürnberg vom 10.6.1999, IV 363/97 ist hier im vollen Wortlaut, wiedergegeben gemäß §5 Abs. 1 UrhG. Wenn… Weiterlesen »

Die Vergütung, die für eine mehrjährige Tätigkeit gezahlt wird, wird in der Regel in Anlehnung an die so genannte „Ein-Fünftel-Regelung“ geleistet. Für den Steuerzahler ergibt sich deshalb die Möglichkeit, bei außerordentlich hohen Einnahmen für einen bestimmten Sachverhalt in einem Jahr von einem attraktiven Steuervorteil profitieren zu können. Zunächst einmal stellt sich folgende Frage: was genau… Weiterlesen »

Die Oberfinanzdirektion Rheinland hat mit Verfügung vom 29. Juni 2009 beschlossen, dass Zahlungen bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst dann zu verbuchen sind, wenn sie auch tatsächlich fließen. Wie ist die Vorgehensweise bei der Umsatzsteuervorauszahlung?  Ausnahmen gelten jedoch für wiederkehrende Zahlungen, wie etwa die Umsatzsteuervorauszahlung. Diese ist für den Dezember eines Jahres regelmäßig zum 10. Januar des… Weiterlesen »

Keine unlautere Behinderung stellt die Registrierung eines bloßen Domainname dar Abfangen von Kunden durch die Benutzung von “Tippfehler-Domains” verstößt gegen § 4 Nr. 10 UWG entschied der BGH. Karlsruhe, im Januar 2014 – Geklagt hatte die Internetseite www.wetteronline.de. Sie begründete ihre Klage darin, dass der Betreiber der Internetseite wetteronlin.de Kunden abwerben würde, die wegen eines… Weiterlesen »

Oft sind Unternehmen nicht selbst Eigentümer ihrer Betriebsgrundstücke oder Geschäftsausstattung, sondern haben diese nur gepachtet. Die Pachthöhe wird dabei grundsätzlich frei vereinbart – als monatlich festgeschriebener Geldbetrag oder auch in Form einer prozentualen Umsatzbeteiligung am Unternehmensergebnis, der sogenannten Umsatzpacht.  Bei unangemessenen Regelungen kann allerdings leicht eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen, wie ein aktuelles Urteil zeigt… Weiterlesen »

Beschäftigt ein Landwirt Erntehelfer und stellt diesen eine Unterkunft und eine Verpflegung zur Verfügung, so unterliegt diese Leistung der Umsatzsteuerpflicht. Die Pauschalierung gemäß § 24 UStG kann der Landwirt hierfür nicht in Anspruch nehmen, entschied das Hessische Finanzgericht.  Kassel, 12. Juli 2014 – Wie das Hessische Finanzgericht vor wenigen Tagen entschied, darf ein Landwirt die… Weiterlesen »

Kommt ein Höchstbietender nicht zum gewünschten Abschluss, weil ein eBay-Händler seine eigene Auktion ohne Angabe von Gründen abbricht, ist dieser gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig. Hamm, 09.11.2014 – Zu diesem Urteil kam in erster Instanz auch das Landgericht in Bielefeld. Am 30. Oktober 2014 wurde das erste Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm durch seinen 28. Zivilsenat… Weiterlesen »

Mit Urteil das BFH vom 18. Februar 2010 V R 28/08, können auch einzelne Musiker Umsatzsteuerfreie Leistungen (PDF, 16KB) erbringen. Nach dem Umsatzsteuergesetz sind nicht nur die Leistungen der Orchester, die von öffentlich-rechtlichen Trägern unterhalten werden, sondern auch die musikalischen Leistungen der privaten Orchester umsatzsteuerfrei. © CFalk / pixelio.de Für private Orchester gilt dies aber… Weiterlesen »

In einem Urteil wurde jetzt eines klar: Trinkgeld ist nicht gleich Trinkgeld. In Berlin ist den Mitarbeitern von Spielbanken die Annahme von Trinkgeld untersagt. Wenn die Besucher dennoch derartige Zahlungen leisten, sind diese in einer gesonderten Kasse zu sammeln und an den Arbeitgeber zu überreichen.  Dieser wird dann in der Regel seinen Mitarbeitern das Trinkgeld… Weiterlesen »

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich kürzlich mit einem skurrilen Fall auseinandersetzen, bei dem die Klägerin gegen die gegen sie ergangenen Duldungsbescheide wegen Steuerschulden vorgehen wollte. Die Klägerin sollte verpflichtet werden, für die Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau einzustehen. Die Ausgangssituation   Die Klägerin unterstützte ihren Neffen und seine Gattin schon seit Jahren in einem… Weiterlesen »

Der Unternehmer U erstattet die Übernachtungskosten, die seinem Mitarbeiter auf einer Dienstreise entstanden sind. Diese Übernachtungskosten stellen für den Unternehmer eine Betriebsausgabe dar. U hat vorab mit dem Mitarbeiter die Regelung getroffen, dass Übernachtungsrechnungen auf den Namen des Unternehmens ausgestellt werden. Damit kann der Unternehmer zusätzlich aus dieser Rechnung die Vorsteuer ziehen, so das Finanzgericht… Weiterlesen »

Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter an die einzelnen Markthändler wurde von Markt zu Markt unterschiedlich behandelt. So rechnete der eine Veranstalter auf die gesamte Leistung 19% Umsatzsteuer auf. Der nächste Veranstalter war der Meinung, dass 75% der Leistung eine steuerfreie Vermietung darstellt und die restlichen 25% eine steuerpflichtige Leistung seien für bspw. den… Weiterlesen »

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 02.09.2009 unter dem Aktenzeichen 7 K 2/07 entschieden, dass als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind. Die Regelung gilt für alle Dienstreisen, die länger als eine Woche andauern und bei denen eine wöchentliche Heimreise zur Familie nicht möglich ist. Im verhandelten Fall ging es um einen Soldaten, der für einen… Weiterlesen »

Gemäß dem Grundsatz der Gleichberechtigung, dürfen auch Selbstständige bei Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnder Betriebsstätte, die tatsächlich anfallenden Kosten als Betriebsausgabe ansetzen, und nicht nur mit die Entfernungspauschale. München, 25. Februar 2015 – Im Streitjahr 2008 erteilte die Klägerin als freiberufliche Musiklehrerin an mehreren Kindergärten und Schulen Musikunterricht. Sie besuchte jede dieser Einrichtungen einmal die Woche… Weiterlesen »

Seit dem vergangenen Jahr sind die Einnahmen, die durch Kinderbetreuung entstehen, etwa bei Tagesmüttern einkommenssteuerpflichtig. In Verbindung mit der Einkommenssteuerpflicht sind natürlich auch Betriebsausgaben abzugsfähig. Dabei gilt eine Pauschale von 300 Euro pro Kind und Monat, die jedoch ausschließlich bei einer Betreuung über mindestens 40 Wochenstunden angesetzt werden kann. Bei kürzeren vereinbarten Betreuungszeiten ist die… Weiterlesen »

Mit dem Urteil vom 8. Oktober 2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Übermittlung einer Steuererklärung auch per Fax zulässig ist. Der BFH verweist dabei auf die bereits vorliegende Rechtsprechung.  München, 26. Februar 2015 – Wie die Zeitschrift “Der Steuerzahler” ausführt, hat bereits im Herbst letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommenssteuererklärung auch wirksam… Weiterlesen »

Steuererklärung: Wettsteuer absetzbar?

Das ELSTER-Formular soll dem Steuerzahler die Abgabe der eigenen Steuererklärung erleichtern. Dennoch kommt es hierbei immer wieder zu Fehlern. Dass diese nicht zwangsweise dem Steuerzahler angelastet werden können, hat jetzt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Es sagte in seinem Urteil aus, dass übliche Fehler auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch berichtigt werden könnten. Der zugrunde… Weiterlesen »

In einem jüngst veröffentlichten Urteil klärte das Kölner Finanzgericht, dass eine Absetzbarkeit einer Spende an Papst Benedikt XVI. nicht in Frage käme. Pech für den Steuerberater aus Köln, der 50.000 Euro gespendet hatte. Köln, 14. Februar 2014 – Großzügig zeigte sich ein Steuerberater aus Köln, der dem damals amtierenden Papst Benedikt XVI. im Rahmen einer… Weiterlesen »

Finanzbehörden dürfen zur Prüfung des Betriebs alle Aufzeichnungen verlangen, die es gibt. Auch in digitaler Form, zumindest wenn es sich um steuerlich relevante Aufzeichnungen handelt. Auch die Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings müssen auch Prüfer gewisse Vorschriften einhalten. Berlin, 30. Oktober 2015 – Wie eingangs erwähnt, dürfen Prüfer… Weiterlesen »

Wer – z. B. als Betreiber einer Diskothek – Künstler auftreten lässt, die im Ausland ansässig sind, ist bei der Zahlung der Vergütung zum Steuerabzug verpflichtet und haftet für nicht abgeführte Abzugssteuern.  Das hat das Finanzgericht Düsseldorf am 03.08.2011 unter dem Aktenzeichen 11 K 1171/09 H entschieden. Der Fall im Einzelnen In dem Fall ging… Weiterlesen »

Betriebsveranstaltungen sind eine gute Möglichkeit, um Mitarbeiter zu motivieren. Allerdings müssen Sie als Unternehmer dabei die Freigrenzen beachten, die derzeit bei 110 Euro je Mitarbeiter liegen. Kosten für die Betriebsveranstaltung, die über diesen Betrag hinaus gehen, müssen lohnsteuerlich beachtet werden.  Zugrunde liegender Fall Der zugrunde liegende Fall betrifft eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie hatte in den Jahren… Weiterlesen »

Ein Mann hat seinen Kfz-Schein dauerhaft im Handschuhfach deponiert. Der Wagen wurde gestohlen, was allein im Jahr 2005 rund 24.000 Haltern passierte. Die Versicherung ersetzte den Schaden zunächst unter Vorbehalt. Das Oberlandesgericht Celle war der Auffassung, dass die Versicherung den Schaden nicht tragen muss und verurteilte den Fahrer zur Rückzahlung der Schadenssumme von ca. 11.000… Weiterlesen »

Wirbt ein Online-Händler mit der Angabe “sofort lieferbar”, muss er dafür Sorge tragen, dass die bestellte Ware auch schnell geliefert wird. Jenes bedeutet, wenn der Händler mit diesem Werbeslogan wirbt, ist er verpflichtet, die Ware spätestens am nächsten Werktag zu versenden. Kommt er diesem nicht nach, droht dem Online-Händler eine Abmahnung. Ohne Versand funktioniert kein… Weiterlesen »

Die Abgrenzung zwischen sonstigen, beruflich genutzten Räumen und einem häuslichen Arbeitszimmer stellt Unternehmer oft vor ein nur schwer lösbares Problem. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Vielzahl von Urteilen die Definition ob es sich um ein Arbeitszimmer oder einen sonstigen, beruflich genutzten Raum handelt, konkretisiert. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat ein 7 Seiten langes… Weiterlesen »

Können die Ausbildungskosten, beispielsweise die Studiengebühren, als Betriebsausgaben angesetzt werden? “Eigentlich” nicht. Wie sieht die Sache jedoch aus, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten?  Münster, 02. März 2016 – Ein selbstständiger Unternehmensberater hatte in seiner Steuererklärung die Ausbildungskosten seiner beiden Kinder als Betriebsausgaben… Weiterlesen »

Im März urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Kläger waren Personen, die keinen Fernseher und teilweise kein Radio hatten. Bis 2012 waren sie entweder von der Gebühr befreit oder mussten nur den ermäßigten Beitrag zahlen. Doch ab 2013 muss jeder den vollen Betrag zahlen – unabhängig ob er ein Gerät besitzt. Leipzig, 10… Weiterlesen »

Zum 01.04.2010 gelten neue Regeln für den Umgang mit Verbraucherdaten und den Auskunftsanspruch gegenüber Banken und Auskunfteien. Künftig kann jeder wissen, womit eine Bank rechnet, wenn sie Kredit gibt. Auch wenn viele Verbraucher es nicht kennen, ist das so genannte Scoring mittlerweile weit verbreitet. Mit dem mathematisch-statistischen Verfahren berechnen Kreditinstitute die Wahrscheinlichkeit, ob einzelne Verbraucherinnen… Weiterlesen »

Bei Außenprüfungen durch das Finanzamt, werden von den entsprechenden Prüfern bei Unternehmen wie Metzgereien, Bäckereien, Restaurants etc. Pauschalbeträge für unentgeltliche Lebensmittelentnahmen angesetzt. Der Bundesfinanzhof stellte jedoch klar, dass diese Pauschalen nicht über den tatsächlichen Einkäufen liegen dürfen. München, 31. Dezember 2015 – Führt ein Unternehmer aus der Lebensmittelbranche, wie beispielsweise Bäckereien oder Gaststätten, keine Aufzeichnungen… Weiterlesen »

Schon seit langer Zeit wird darum gestritten, ob für gewerblich genutzte Computer mit Internetzugang GEZ abgeführt werden müssen. Jetzt gibt es hierzu ein neues Urteil des VG Schleswig, das dem Kläger, einem Softwareunternehmen, Recht gab.  Wenn ein PC nicht die technische Ausstattung besitzt, um Rundfunkprogramme wiederzugeben, müssen dem Gericht zufolge keine Gebühren entrichtet werden. Wenn… Weiterlesen »

Der Bundesgerichtshof stellte in einem vor wenigen Tagen ergangenen Urteil klar, dass Unternehmer, die um ihre Entlohnung für Schwarzarbeit geprellt wurden, nicht auf einen Anspruch auf Bezahlung zu hoffen brauchten.  Karlsruhe, 22. April 2014 – Der BGH beschäftigte sich kürzlich mit einem Fall der Schwarzarbeit, in dem der Leistungsempfänger die vereinbarte, „schwarz“ zu zahlende Entlohnung… Weiterlesen »