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Urteile

Firmenwagen sind nicht nur für Unternehmer, sondern genauso für angestellte Arbeitnehmer ein Vorteil. Doch diesen Vorteil müssen sie auch teuer bezahlen. Die aktuelle Rechtsprechung sieht so aus, dass der private Nutzungsanteil nach der 1%-Regelung versteuert werden muss. Kommt es zu privaten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, entsteht hieraus ein weiterer geldwerter Vorteil. Dieser muss ebenfalls… Weiterlesen…

Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, sagt nein zu dieser Frage. Denn Urlaub, der aufgrund von Krankheit in einem Jahr und auch im Folgejahr während der Übergangszeit nicht genommen werden kann, da die Krankheit weiter besteht, kann nicht verfallen.  Würde diese Regelung angewendet, so stünde sie gegen geltendes EU-Recht, welches höherrangig zu bewerten sei. Ebenso wenig… Weiterlesen…

Die Verjährung für Ansprüche auf Beiträge beträgt gewöhnlich vier Jahre nach dem Jahr in dem sie fällig wurden. Ein neues Urteil des Sozialgerichts in Dortmund verlängert die Frist nun auf 30 Jahre, wenn die Beiträge vorsätzlich vorenthalten wurden. Dortmund, 6. Februar 2014 – Gemäß der gesetzlichen Regelung des § 25 SGB IV verjähren Ansprüche auf… Weiterlesen…

Urlaubsgeld ist für jeden Arbeitnehmer eine willkommene Zusatzeinnahme. Schade nur, dass auf das Urlaubsgeld Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer gezahlt werden müssen. Das dachte sich auch ein pfiffiger Unternehmer. Er wandelte kurzerhand den Barlohn in Sachlohn um. Bei Sachlohn gilt gem. § 8 Abs. 3 EStG ein Rabattfreibetrag von 1.044,- EUR. Der Arbeitgeber konnte so das Urlaubsgeld… Weiterlesen…

Das Urteil ist weniger aus steuerrechtlicher Sicht interessant: es belegt vielmehr, daß man mit Amway hohe Verluste einfahren kann. Es ist damit an alle eine Warnung die glauben, auf diese Art Geld verdienen zu können.Das Urteil des FG Nürnberg vom 10.6.1999, IV 363/97 ist hier im vollen Wortlaut, wiedergegeben gemäß §5 Abs. 1 UrhG. Wenn… Weiterlesen…

Die Vergütung, die für eine mehrjährige Tätigkeit gezahlt wird, wird in der Regel in Anlehnung an die so genannte „Ein-Fünftel-Regelung“ geleistet. Für den Steuerzahler ergibt sich deshalb die Möglichkeit, bei außerordentlich hohen Einnahmen für einen bestimmten Sachverhalt in einem Jahr von einem attraktiven Steuervorteil profitieren zu können. Zunächst einmal stellt sich folgende Frage: was genau… Weiterlesen…

Wenn der Arbeitgeber eine Veranstaltung für seine Mitarbeiter durchführt, die sowohl betrieblich veranlasst ist als auch einen gesellschaftlichen Charakter hat, so müssen die Kosten auf diese beiden Bereiche aufgeteilt werden.  Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Kosten grundsätzlich wie Arbeitslohn zu versteuern seien, sofern die Gesamtkosten den Betrag von 100 Euro pro Mitarbeiter übersteigen (Aktenzeichen VI… Weiterlesen…

Die Oberfinanzdirektion Rheinland hat mit Verfügung vom 29. Juni 2009 beschlossen, dass Zahlungen bei einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst dann zu verbuchen sind, wenn sie auch tatsächlich fließen. Wie ist die Vorgehensweise bei der Umsatzsteuervorauszahlung?  Ausnahmen gelten jedoch für wiederkehrende Zahlungen, wie etwa die Umsatzsteuervorauszahlung. Diese ist für den Dezember eines Jahres regelmäßig zum 10. Januar des… Weiterlesen…

Keine unlautere Behinderung stellt die Registrierung eines bloßen Domainname dar Abfangen von Kunden durch die Benutzung von „Tippfehler-Domains“ verstößt gegen § 4 Nr. 10 UWG entschied der BGH. Karlsruhe, im Januar 2014 – Geklagt hatte die Internetseite www.wetteronline.de. Sie begründete ihre Klage darin, dass der Betreiber der Internetseite wetteronlin.de Kunden abwerben würde, die wegen eines… Weiterlesen…

Kommt ein Höchstbietender nicht zum gewünschten Abschluss, weil ein eBay-Händler seine eigene Auktion ohne Angabe von Gründen abbricht, ist dieser gegenüber dem Kunden schadensersatzpflichtig. Hamm, 09.11.2014 – Zu diesem Urteil kam in erster Instanz auch das Landgericht in Bielefeld. Am 30. Oktober 2014 wurde das erste Urteil durch das Oberlandesgericht Hamm durch seinen 28. Zivilsenat… Weiterlesen…