Lars E.

Im Internet abgegebene Bewertungen dürfen weiterhin anonym abgegeben werden. Der BGH beschäftigte sich zum wiederholten Male mit dem Thema „Persönlichkeitsverletzung im Internet“. Bei offensichtlich und nachweislich falschen Bewertungen, muss das Portal zwar die Bewertung löschen, aber nicht Auskunft über die Identität des Bewertenden geben. Karlsruhe, 30. Juli 2015 – Es fiel den Richtern des VI… Weiterlesen…

Beschäftigte haben im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung gewisse Ansprüche, an die Ausstattung eines Büroarbeitsplatzes und somit auch an den Bürostuhl. Gehen diese Ansprüche aus gesundheitlichen Gründen über das gewöhnliche Maß hinaus, bleibt die Verantwortung beim Arbeitgeber. Hintergrund Geklagt hatte eine Sachbearbeiterin mit einem Bildschirmarbeitsplatz, der eine 70 prozentige Schwerbehinderung anerkannt wurde. Aufgrund erheblicher Rückenleiden und der damit einhergehenden… Weiterlesen…

Diese Frage stellen sich Unternehmer regelmäßig, wenn es um eine zu bildende Ansparabschreibung bzw. den Investitionsabzugsbetrag geht. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 18.05.2011 – X R 26/09 endgültig darüber entschieden. Der Leitsatz aus dem genannten Urteil lautet: Software ist ein immaterielles Wirtschaftsgut. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es sich um Standardsoftware handelt… Weiterlesen…

Arbeitgeber wurde durch das Oberlandesgericht Oldenburg des 14. Zivilsenats verurteilt. Der Verurteilte muss der für seinen Zuständigkeitsbereich angehörigen Berufsgenossenschaft die von ihr, unfallbedingten Aufwendungen ersetzen. Die Höhe wird durch das Landgericht Oldenburg festgesetzt. Fulda, 07.11.2014 – In diesem Fall ging es darum, dass ein Mitarbeiter des Beklagten bei Dacharbeiten drei Meter in die Tiefe gestürzt… Weiterlesen…

Bei unwirtschaftlicher Verordnungsweise fordern Krankenkassen gezahlte Honorare von den betroffenen Ärzten zurück. Um für drohende Regressforderungen vorbereitet zu sein, bildete eine Ärzte-GbR Rückstellungen. Das Finanzamt sah jedoch keinen ausreichenden Nachweis dafür und löste die Rückstellung mit einer Gewinnauswirkung auf.  München, 06. Mai 2015 – Zwei Ärzte hatten in ihrem Jahresabschluss zum 30.06.2003 Rückstellungen für Honorarrückforderungen… Weiterlesen…

Mit dem 01.01.2010 ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten. Die kurzfristige Vermietung von Übernachtungsmöglichkeiten, wie etwa ein Hotelzimmer, sind danach mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu berechnen ist. Für das Hotelfrühstück und sonstige Nebenleistungen hingegen gelten weiterhin 19 Prozent Umsatzsteuer.  In der Buchhaltung kann das für Verwirrung sorgen, denn nun müssen die Hoteliers… Weiterlesen…

Ein Account-Manager in einem EDV-Unternehmen erhielt die fristlose Kündigung, nachdem er wichtige Daten ohne Einverständnis des Arbeitgebers einfach gelöscht hatte. Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied: Zu Recht! Frankfurt am Main, 12. März 2014 – Das Landesarbeitsgericht Hessen gab vor wenigen Tagen im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt, dass die fristlose Kündigung eines Account-Managers, der Daten seines Arbeitgebers… Weiterlesen…

Geschäftstüchtige Zeitgenossen haben schnell bemerkt, dass man mit dem – auch AGG oder Antidiskriminierungsgesetz genannten Regelwerk – prima Geld verdienen kann. Und das kann arglose Unternehmen ganz schön in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Was man unter AGG-Hoppern versteht Das Antidiskriminierungsgesetz oder AGG verbietet es, Menschen aufgrund bestimmter Kriterien (z. B. Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung… Weiterlesen…

Der Bundesfinanzhof hat in einem jüngst ergangenen Urteil festgestellt, dass das mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführte Abzugsverbot für die Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist. München, 9. Mai 2014 – In einer Pressemeldung vom 7. Mai 2014 gab der Bundesfinanzhof (BFH) sein Urteil in einem Fall bekannt, bei dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für die Gewerbesteuer… Weiterlesen…