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Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren nicht zulässig

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 10. Februar 2017

Ermöglichung eines Neustarts des Schuldners darf nicht unterlaufen werden

Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht zur Verwaltung der gesamten Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner könne keine wirksamen Verfügungen mehr treffen. § 12 GewO bestimme deshalb, dass die Vorschriften über die Gewerbeuntersagung wegen finanzieller Gründe während eines laufenden Insolvenzverfahrens keine Anwendung finden.

Urteil vom Verwaltungsgericht Trier vom 14.04.2010 [Aktenzeichen: 5 K 11/10.TR]

Quelle: kostenlose Urteile


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