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Versicherungspflicht in der Berufsgenossenschaft uneinheitlich

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 7. Februar 2017

Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter eines Unternehmens in der Berufsgenossenschaft pflichtversichert. Für sie wird von der gesetzlichen Unfallversicherung gesprochen. Die Versicherungsbeiträge zahlen die Unternehmer.

Doch in einigen Berufszweigen und Berufsgenossenschaften sind auch Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehepartner pflichtversichert. Eine solche Versicherungspflicht ist beispielsweise in Gesundheitsberufen gegeben.

Unterschiedliche Regelungen

Derzeit gibt es hierzulande 22 Berufsgenossenschaften. Acht von ihnen halten an der Versicherungspflicht für Selbstständige und Unternehmer fest. Denn jede Berufsgenossenschaft kann die Versicherungspflicht in ihrer Satzung selbst festlegen. Bereits seit langem wird diese ungleiche Behandlung vom BdSt kritisiert. Vielmehr solle die Versicherungspflicht bei den Berufsgenossenschaften aufgehoben werden und daraus eine freiwillige Leistung gemacht werden. Von der letzten Bundesregierung war auch ein entsprechender Gesetzesentwurf geplant, aber letztlich nicht mehr umgesetzt worden. Gerade einmal die Organisationsstruktur der gesetzlichen Unfallversicherung wurde von ihr beschlossen.

Der Kampf für Gleichheit

Der BdSt setzt sich deshalb auch künftig weiter für die Versicherungsfreiheit von Selbstständigen und Unternehmern ein. Eine Wahlleistung würde allen Beteiligten besser tun, so der Bund der Steuerzahler. Welche Berufsgenossenschaften derzeit noch die Versicherungspflicht festlegen, können interessierte Unternehmer im Internet nachlesen oder an der Info-Hotline erfragen. In jedem Fall zählen aber die Lederindustrie-BG, die BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege sowie die BG für Fahrzeughaltungen dazu.

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Quelle: Der Steuerzahler 01/2010, S. 23


Bildnachweise: © rcfotostock/Fotolia.com

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