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Fahrtkosten als freiberuflicher Dozent

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 22. Februar 2017

FragenFahrtkosten als freiberuflicher Dozent

Uhr
Von: giglio
18 Antworten
Liebes Forum,

bin gestern vor lauter Wut auf das Finanzamt auf diese Seite gestoßen.

Ich bin BWl-studierter Unternehmensberater, EDV-Betreuer und freiberufl. Dozent bei zwei Bildungsträgern. Natürlich bin ich auch mind. 1 Arbeitstag pro Woche bei ebendiesen.
Nun will mir dieser Finanzbeamte die KM-Kosten incl. Mittagsheimfahrten (mein Privat-PKW, nachgewiesen durch Rechnungen und Terminkalender; letztes Jahr problemlos anerkannt) nur noch wie bei AN anerkennen.

Dazu kommt noch, daß ich als Selbständiger GEZ-Gebühren für das Radio im KFZ bezahlen muß, der Fiskalritter dies aber als Kosten der privaten Lebensführung sieht!
Kann mir jemand helfen und wenn ja, mit den Paragraphen??

Vielen Dank schon einmal im voraus!!

Christian

Von: Kexel
Uhr
Hallo,

tja das ist ein spezielles Thema, die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte eines Selbständigen.

Da haben wir aber bereits den Ansatz für den Unterschied zum Arbeitnehmer und eventuell die Lösung:
Betriebsstätte.

Fährt eine angestellte Lehrkraft von der Wohnung zur Bildungsstätte seines Arbeitgebers, dann handelt es sich in aller Regel – vorausgesetzt er sucht diese durchschnittlich mindestens einmal pro Woche auf – um seine Arbeitsstätte. Somit greift die Abzugsbeschränkung der Entfernungspauschale, es liegen keine Reisekosten vor.

Nach der Richtlinie 4.12 Abs. 1 Einkommensteuerrichtlinen (EStR), “sind die Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien zu Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entsprechend anzuwenden”. In dieser EStR heißt es weiter: “Unter Betriebsstätte ist im Zusammenhang mit Geschäftsreisen (Absatz 2), anders als in § 12 Abgabenordnung (AO), die (von der Wohnung getrennte) Betriebsstätte zu verstehen. Das ist der Ort, an dem oder von dem aus die betrieblichen Leistungen erbracht werden.”

Aha – § 12 AO – Betriebsstätte:
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:
1. die Stätte der Geschäftsleitung,
2. Zweigniederlassungen,
3. Geschäftsstellen,
4. Fabrikations- oder Werkstätten,
5. Warenlager,
6. Ein- oder Verkaufsstellen,
7. Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,
8. Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn …

Die Punkte 1 und 4-8 dürften von vornherein ausscheiden. Bleibt die Frage, ob die Stätte des Bildungsträgers eine Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle des selbständigen Dozenten darstellt?

Geschäftsstellen sind außerhalb des Büros der Geschäftsleitung eingerichtete Büros oder sonstige für den Publikumsverkehr bestimmte Einrichtungen, die nicht Zweigstellen sind und nicht dem Ein- und Verkauf dienen. In ihnen müssen unternehmensbezogene Tätigkeiten ausgeführt werden. – Diese Voraussetzungen liegen wohl nicht vor, also keine Geschäftsstelle.

Eine Zweigniederlassung ist ein mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestatteter Unternehmensbereich, der grundsätzlich alle Funktionen besitzt, die für die Ausübung der (Teil-)Unternehmenstätigkeit erforderlich sind. Der Unternehmer muss Verfügungsgewalt über die Zweigniederlassung besitzen. – Auch diese Voraussetzungen scheinen eher nicht erfüllt, aber es könnte zweifelhaft sein.

Man könnte also gegenüber dem Finanzamt argumentieren, dass die Stätte des Bildungsträgers keine Betriebsstätte im Sinne von § 12 AO darstellt und somit eine Abzugsbeschränkung nicht greifen kann.

Allerdings könnte das Finanzamt mit der Finanzgerichtsrechtsprechung kontern, und da sagt zum Beispiel das Finanzgericht München (Urteil vom 16.12.1999, 1 K 4917/97) ganz konkret: “Erteilt ein selbständiger Sprachlehrer und -trainer regelmäßig in den Räumen seines Hauptkunden Unterricht, unterhält er dort eine Betriebsstätte i. S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG, mit der Folge, dass die mit dem PKW durchgeführten Ort von seiner Wohnung, in der sich auch sein Büro befindet, zum Unternehmen des Auftraggebers nur eingeschränkt abziehbar sind.”

In der Fachkommentierung ist – gestützt auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.05.2005, Az. VI R 16/04 – eine regelmäßige Betriebsstätte eines Selbständigen, als Pendant zur Arbeitsstätt eines Arbeitnehmers, jede Örtlichkeit, Baulichkeit, Anlage oder Einrichtung, an der oder von der aus der Steuerpflichtige seine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausübt.

Fazit: Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs auf die Höhe der Entfernungspauschale ist meines Erachtens korrekt.

Von: Kexel
Uhr
Hallo,

eine andere Argumentation könnte ein Bezug auf die neuere BFH-Rechtsprechung sein.

http://www.steuerlex.de/cnt21824/aktuell.html?i=&no_body=&s=arbeitsst%E4tte&showaktuelles=146503&tt=news

“Wird ein Arbeitnehmer in einer betrieblichen Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers tätig, so liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor (BFH, Urteil vom 10.07.2008 – VI R 21/07).

Die Klägerin betreibt ein Softwareunternehmen. Ihr Gesellschafter-Geschäftsführer (M) wies die Kunden in deren Rechenzentren in die entwickelten Programme ein. Nach Angaben der Klägerin arbeitete M monatlich 160 Stunden im eigenen Büro und 136 Stunden in den Rechenzentren der Kunden. M stand ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Bis Ende September des Streitjahres 2003 wurde der geldwerte Vorteil hieraus nach der 1%-Regelung besteuert, für die Zeit danach wurde ein Fahrtenbuch geführt.

Das Finanzamt erkannte die Fahrten zu den Rechenzentren nicht als Dienstreisen an, sondern beurteilte diese als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und unterwarf den geldwerten Vorteil hieraus der Besteuerung nach der 0,03 %-Regelung. U.a. hinsichtlich dieses Punktes erließ es gegen die Klägerin einen Haftungsbescheid wegen “nachzuzahlender” Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag.

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Klägerin mir ihrer Klage Erfolg. Der BFH sieht in den Fahrten des M zu den Rechenzentren der Kunden keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Das Urteil ist auf der Homepage des Bundesfinanzhofes veröffentlicht
bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2008.9.17/6R2107.html .”
(Diese Seite existiert leider nicht mehr.)

Von: giglio
Uhr
Hallo!

Vielen Dank für die ausführliche Antwort und den entsprechenden Paragraphen!

Tja, da werde ich wohl oder übel in den sauren Apfel beißen müssen!

Trotzdem danke!!

Von: Rob Green
Uhr
Hey,

Ich hab auch genau das gleiche Problem…

das FA prüft gerade 2001-2005.

Ich bin selbständiger Radiomoderator und moderiere bei mehreren Sendern.
Ich hatte in den Jahren 2001-2005 Mo. – Fr. in Frankfurt einen Sender als Kunde wo ich 14-18Uhr eine Sendung hatte. Mittwochs, Freitags, Samstags und Sonntags hatte ich in Berlin einen anderen Sender als Kunde.

Ich bin Montagmorgen von Berlin nach Frankfurt geflogen, habe bis Mittwoch bei Freunden gewohnt, Mittwochabend dann nach Berlin zurück (da ich ja für den anderen Sender gearbeitet habe) Donnerstags wieder runter und Freitagabends wieder nach Berlin zurück, wieder um für für den anderen Sender zu arbeiten.

Die komplette Redaktionelle Arbeit (Moderationen schreiben, Recherche zu Themen, Musik-Infos raussuchen, Planung der Korrespondentengespräche, Interviewaufzeichnungen, Hörerpost beantworten, Grüsse aufschreiben, Hörer-Communitys/Foren betreuen usw) fand in meinem Büro/Tonstudio in FFM statt. Aufwand pro Sendung 5-6 Std. täglich.

Die tatsächliche Sendung in FFM ging 4 Std. (1min vorher da, 1 min nach der Sendung wieder weg) und war eher ein Vorlesen der Skripte und abspielen von den Audiobeiträgen, die im Büro produziert wurden. Die geistige Arbeit fand also bei mir im Büro statt. Im Sender hatte ich keinen Schreibtisch, war nicht weisungsgebunden und bezog da keinen Lohn sondern war für die Produktion der Show auf Honorarbasis.

Jetzt sagt das FA, dass der Sender in FFM eine “regelmässige Betriebsstätte” wäre, da ich mehr als ein Tag im Monat da war. Streichen wollen sie mir die Verpflegungsaufwand für die Fahrten von Berlin nach Frankfurt…

was denkst ihr?

lg

Robbie

Von: Kexel
Uhr
Hallo Rob Green,

ich denke, Sie sollten mit der analogen Argumentation des BFH-Urteils vom 10.07.2008 (bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2008.9.17/6R2107.html) (Diese Seite existiert leider nicht mehr.) kontern – siehe meine Antwort vom 19.04.2009. Danach sollte ein voller Abzug möglich sein.

Von: Rob Green
Uhr
seh ich genauso!!!

wo ist denn meine “regelmässige betriebsstätte”? im büro in FFM? zuhause in Berlin im Büro da? oder habe ich schlichtweg keine?

lg

robbie

Von: Kexel
Uhr

Ihre Betriebsstätte befindet sich in Ihrem Büro/Tonstudio in Ffm.

Von: Rob Green
Uhr
danke für die antwort..

wenn meine “regelmässige Betriebsstätte” mein Tonstudio in FFM ist, heisst es aber dann auch, dass ich die Fahrten vom Haus meiner Freunde in FFM zum Ton Studio/Büro in FFM mit der 0,03% Reglung nachträglich versteuern müsste?
und was ist denn mit dem Verflegungsaufwand wo ich ausserhalb von Berlin war? Kann die BP diese Kosten auch streichen? Mit der Begründung “die Reise nach FFM ging zur “regelmässigen Betriebstätte (Ton Studi/Büro) “?!?

Von: Kexel
Uhr

ja, für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist die 0,03%-Regelung anzusetzen.

Reisekosten (Verpflegungsmehraufwendungen) können angesetzt werden, wenn Sie außerhalb Ihrer Wohnung und regelmäßigen Betriebsstätte tätig sind.