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R 9.5 LStR 2011

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 22. Februar 2017

FragenR 9.5 LStR 2011

Uhr
Von: aws33
4 Antworten
Hallo zusammen,

folgende Ausgangssituation bereitet mir momentan Probleme:

* Fahrzeug, durch dritte Person geleast, noch nicht abgezahlt, keine Zahlungen als Betriebsausgabe
* Tätigkeit als anerkannter Freiberufler (FA)
* Nahezu tägliche Anreise (Hin- & Rück-) zum Projektstandort, je Strecke ca. 250 km
* In der Steuererklärung des Freiberuflers wurden € 16.000 als Reisekosten geltend gemacht, ausgeführt mit einem zur Nutzung überlassenen, privaten PKW.

In der Folge wollte das FA dem Betriebsvermögen zuschlagen, was ich abgewehrt habe, doch sollen nur noch die “tatsächlich getragenene Aufwendungen” anerkannt werden. Begründung:

“Ein ganz überwiegend im betrieblichen Bereich genutztes Fahrzeug ist nicht privat im Sinne der Vereinfachungsregelung”.

Meine Frage:
* Wie soll oder kann ich reagieren ?
* Stimmt diese Aussage ?
* Wer entscheidet bei der Anwendung des R 9.5 LStR 2011 Abs 1, ob die Kosten oder die Kilometerpauschalen in Ansatz gebracht werden ?

Danke

Von: aws33
Uhr
Nachtrag: Alle anfallenden Kosten (Kraftstoff / Steuer / Versicherung / …) werden vom Nutzer, dem Freiberufler, getragen.

Von: Kexel
Uhr
Hallo,

BMF R 9.5 LStR wrote:
Abweichend … können die Fahrtkosten auch mit pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die das BMF … festsetzt.
BMF R 4.12 EStR wrote:
(2) Die Regelungen in den LStR zu Reisekosten sind sinngemäß anzuwenden. Der Ansatz pauschaler Kilometersätze ist nur für private Beförderungsmittel zulässig.
FG Baden-Württemberg Urteil vom 18.12.1996 – 12 K 64/94 wrote:
Von den Finanzbehörden (OFD Stuttgart und Bekl) ist die Pauschbetragsregelung in … EStR … auch eindeutig in dem Sinn verstanden worden, daß die Pauschbetragsregelung … nur bei Benutzung von privaten Beförderungsmitteln zur Anwendung gelangen solle, d. h. bei der Benutzung von PKW, die zum einkommensteuerlichen Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.

Der von Ihnen geschilderte Umfang spricht meines Erachtens gegen “Privatvermögen des Steuerpflichtigen”. Aufgrund des hohen Nutzungsumfangs kann man davon ausgehen, dass das Fahrzeug für die betrieblichen Fahrten geliehen wurde. Damit stellt das Fahrzeug quasi “Betriebsvermögen” dar, so dass nur die tatsächlich angefallenen Kosten abzugsfähig sind.
Im Übrigen sind die Kilometersätze auch dann nicht mehr anzuwenden, wenn Sie zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen, was in der Regel ab einer betrieblichen Kilometerleistung von rund 40.000 Km pro Jahr der Fall ist

Sächsisches FG Urteil vom 23.01.2012 – 6 K 2097/08 wrote:
Ein Abzug pauschaler Kraftfahrzeugkosten … kommt nicht in Betracht, wenn die Pauschale die tatsächlich angefallenen beruflichen Kosten erheblich (hier um mehr als 3.000 EUR) übersteigt … Der Ansatz der Pauschale führt in einem solchen Fall zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung.

Von: aws33
Uhr
Hallo,

dieses ist doch schon extrem “verrückt”, da das Fahrzeug von einer dritten Person erworben bzw. mit Schlussrate oder Möglichkeit der Rückgabe geleast wurde. Das Eigentumsrecht liegt daher nicht beim Käufer – also zwangsläufig “privat” im Sinne des Vertragsrechtes – und trotzdem kann es wie Betriebsvermögen behandelt werden …

Danke, das letzte Urteil des Sächsischen FG kannte ich noch nicht.

Sehen Sie eine sinnolle und gangbare Alternative ?

Danke.

Von: Kexel
Uhr
Nein.