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Steuerabführung für Beamte

Von: Frank Schroeder • Veröffentlicht: 22. Februar 2017

FragenSteuerabführung für Beamte

Uhr
Von: duck-henry
3 Antworten
Hallo,

ich nehme einmal an, dass hier auch Fragen zur öffentlichen Verwaltung gestellt werden und ggf. jemanden finden, der eine Antwort weiß.

Für einen Bundesbeamten wurde seit Anfang 2013 bis heute von seiner Dienststelle keine Lohnsteuer/Soli mehr abgeführt. Das Geld wurde ihm mit ausgezahlt. Da er gesundheitlich stark beeinträchtigt war, ist ihm dies nicht weiter aufgefallen. Erst bei seiner Steuererklärung für das Jahr 2013 fiel ihm auf, dass für ihn keine Steuern abgeführt worden sind. Ein großer Teil des Geldes ist inzwischen ausgegeben.

Rechtsfrage: Muss der Beamte für diesen Fehler seiner Dienststelle einstehen, also die komplette Steuer/Soli für 2013 nachzahlen? Gibt es eine Frist, bis zu der rückwirkend er herangezogen werden kann? Was gilt für das Jahr 2014?

Von: Kexel
Uhr
Hallo,

das einem Arbeitnehmer nicht auffällt, dass keine Lohnsteuer einbehalten wurde, kann auch nur einem Beamten passieren – oder?

Für die Abführung der Steuer haftet aber grundsätzlich zunächst jeder Steuerpflichtige selbst.

Ob Sie in Ihrem speziellen Fall den Arbeitgeber nachträglich dafür haftbar und ggf. schadensersatzpflichtig machen können, ist keine Steuerrechts-, sondern eine Arbeitsrechtsfrage. Hierzu fragen Sie bitte einen Rechtsanwalt, ggf. Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Sie sollten aber auf jeden Fall Ihre Dienststelle bzw. die Abrechnungsstelle befragen, warum keine Lohnsteuer einbehalten wurde, vielleicht gibt es in Ihrem Fall hierfür ja einen speziellen Grund – spezielle Befreiungsvorschrift oder Freibetrag, den das Finanzamt nicht berücksichtigt hat.

Von: duck-henry
Uhr
Lieber Herr Kexel,

vielen Dank für die Antwort. In dem Haushalt leben nicht nur Beamte. Auch den Angestellten ist nichts aufgefallen 😳 . Die Zeilen in der Monatsabrechnung, in der die Abgaben aufgelistet werden verschwinden komplett ohne Hinweis darauf, dass hier “Null” abgeführt wurde. So ist das bei Beamten.

Der Arbeitgeber ist informiert. Ein solcher Fall sei in den letzten 25 Jahren nicht vorgekommen. Die Anfrage nach dem Grund wird sicher gestellt. Auf die Antwort kann man also gespannt sein.

Von: Kexel
Uhr

am Ende kommt dann sicherlich – wie so oft – heraus: “Programmfehler – tut uns leid.”